Interkommunale Zusammenarbeit von Kreisen, Städten, Gemeinden
Ein erneutes Desaster der Landesregierung
Region. Den Aussagen des Innenministers Lewentz mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Interkommunalen Zusammenarbeit von Kreisen, Städten und Gemeinden könnte ja zugestimmt werden.
Wenn sich dabei zeigen sollte, dass Zusammenschlüsse möglich und gewollt sind, dann wäre dies der nächste Schritt. Aber die Landesregierung zäumt das „Kommunalpferd“ wieder von hinten auf und sorgt damit landesweit berechtigt für Widerspruch.
Ein solches, zu erwartendes, Desaster, hätte vermieden werden können. Die Regierung ist schon bei anderen Reformen, siehe Grundschulen und Verbandsgemeindezusammenschlüsse, gescheitert.
Interessant zu erfahren wäre in diesem Zusammenhang aber auch, wie der Auftrag an die Gutachter formuliert wurde. Dann wäre wahrscheinlich erkennbar, wie kommunalfreundlich die Landesregierung vorgeht.
Pressemitteilung des
Fraktionssprechers der
FWG im Kreistag Ahrweiler
Jochen Seifert
