Rengsdorf/Waldbreitbach. Die anstehende Fusion der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach, und die daran geknüpften Spekulationen nahm die CDU in beiden Verbandsgemeinden zum Anlass, sich zu diesem Thema abzustimmen. Bereits im Juli trafen sich die Vorstands- und Fraktionssprecher, sowie die von der CDU gestellten Beigeordneten zum ersten Meinungsaustausch. Schnell waren gemeinsame Sichtweisen und Standpunkte identifiziert. Auf dieser Basis folgte am Montag dem 08.08. eine gemeinsame Besprechung der CDU- Vorstände und CDU-Verbandsgemeinde-Ratsfraktionen aus beiden Verbandsgemeinden.

Als wichtigsten, gemeinsam so beurteilten Punkt sehen beide Seiten, dass eine Fusion unausweichlich ist, da das Land andere Konstellationen politisch nicht unterstützt. Wirkliche Alternativen sind nicht erkennbar: für Rengsdorf würde ein Alleingang dazu führen, in wenigen Jahren die kleinste Verbandsgemeinde im Kreis zu sein, mit rund 16.000 Einwohnern an der Grenze der laut Landesgutachten angepeilten Größe von 15.000 Einwohnern. Für Waldbreitbach zeichnet sich seit 2010 die Notwendigkeit einer Fusion (laut Gutachten „Veränderungsbedarf“) ab. Wie inzwischen durch viele Presseberichte den Bürgern bekannt, konnte im Rahmen der Freiwilligkeit unter den Nachbarn-Verbandsgemeinden auch nach jahrelanger Sondierung kein Partner gefunden werden. Durch die Ansage des Landes, nunmehr auch Linz und Bad Hönningen zusammenzuführen, kam noch einmal Bewegung in dieses Thema. Eine einheitliche Haltung der Verbandsgemeinden in der Rheinschiene, die mit den Vorgaben des Landes vereinbar wäre, oder gar eine Beschlusslage bei den möglichen Partnern Bad Hönningen und Linz liegt jedoch nicht vor. Der Fahrplan des Landes jedoch zielt für Rengsdorf und Waldbreitbach auf eine Entscheidung noch in diesem Jahr. Sollten sich die beiden Verbandsgemeinden nicht auf eine freiwillige Fusion einigen in Verbindung mit einer Entschuldungshilfe, will die Regierung zum Jahresende eine Zusammenführung nach eigenen Vorstellungen per Gesetz herbeiführen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die CDU die Haltung der beiden Verbandsgemeinderäte von Rengsdorf und Waldbreitbach, es auf eine Zwangsfusion nicht ankommen zu lassen. Bei näherem Hinsehen sind viele Vorteile und Gemeinsamkeiten erkennbar, so z.B. in der Wirtschaft, in der regionalen Identität, im Schulwesen und im Tourismus.

Viele Vorteile und Gemeinsamkeiten

Auch ist die Finanz- und Steuerkraft der beiden „Alt-Verbandsgemeinden“ nicht so unterschiedlich, wie oft öffentlich dargestellt. Die neue Verbandsgemeinde sollte sich mit Energie der weiteren Entwicklung des neuen Herzens des Landkreises widmen; denn eine Reihe wichtiger Infrastrukturen sind bisher eher am Rand des Kreises entlang der großen Verkehrsachsen zu finden. Die von der Regierung viel zitierte Entwicklung des ländlichen Raums muss hier mit Leben erfüllt werden. Dazu gehört auch die hinreichende Leistungsfähigkeit der Verkehrsverbindungen, die bei der L 256 und der L257 nicht gegeben ist, sowie direkte Busverbindungen, die es bisher nicht gibt.

Wichtig ist der CDU die Sicherung der Schulstandorte. Rengsdorf verfügte bisher nicht über weiterführende Schulen. Eine bürgernahe Verwaltungsstelle, die auch die Rolle Waldbreitbachs als Grundzentrum weiterhin mit absichert, muss aus Sicht der CDU mit entsprechender Größe und Aufgabe erhalten werden. Im Interesse auch der Nachbarverbandsgemeinden liegt die Erhaltung des Wiedtalbads für das Schulschwimmen, Sport, Gesundheit und den Tourismus. Das weisen die Besucherzahlen aus. Da es sich um eine regionale Funktion handelt, ist eine finanzielle Unterstützung des Landes dazu unerlässlich. Bei weiteren Sachgebieten werden keine unüberbrückbaren Probleme gesehen.

Das Zieldatum der Fusion 01.01.2018 setzt eine konsequente Maßnahmenumsetzung der Verwaltungen voraus. Auch die Parteien sind gefordert, wenn im September 2017 ein neuer Verbandsgemeinderat und eine oder ein neuer Bürgermeister/in gewählt werden sollen. Die CDU hat sich daher vorgenommen, sobald die Verabschiedung des Fusionsgesetzes konkret wird, noch in diesem Jahr auch auf Parteiebene einen Gebietsverband zu schaffen. Dieser deckt das Gebiet der künftigen Verbandsgemeinde ab und ist legitimiert, die für die Verbandsgemeindewahlen 2017 bereits im Frühjahr notwendigen Kandidatenlisten aufzustellen. Mit einer Einladung zu einer in gemeinsamen Versammlungen der CDU-Mitglieder in der Verbandsgemeinde Rengsdorf und der Verbandsgemeinde Waldbreitbach den nächsten zwei Monaten will die CDU dazu den Weg bereiten.

CDU-Gemeindeverbände

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