Rheinbach.Das Bürgerbegehren „Für einen bürgerfreundlichen Umbau von Vor dem Voigtstor“ präsentierte sich erstmals in der Öffentlichkeit und informierte über die Gründe, die zum Bürgerbegehren führten und was mit dem Bürgerbegehren erreicht werden soll.

Das Ziel des Bürgerbegehrens ist es, einen Umbau der Straße Vor dem Voigtstor grundsätzlich wie folgt zu erreichen:

- mindestens 2,5 Meter breite Gehwege auf beiden Seiten;

- der Standort des einzigen Baumes, der heute im Abschnitt Bungert - Gymnasiumstraße steht, bleibt erhalten und der Baum wird nicht beseitigt, solange er gesund ist;

- einen Schutzstreifen für den Radverkehr stadtauswärts in Standardbreite, der Richtung Osten weitergeführt wird;

- eine Fahrspur für den Kfz-Verkehr in jede Richtung, keine Verbreiterung der Fahrbahn gegenüber heute.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat auf Vorschlag des Bürgermeisters dagegen mehrheitlich beschlossen, beim Umbau der Straße Vor dem Voigtstor die Fahrbahn für den Autoverkehr zu verbreitern und eine zusätzliche Linksabbiegerspur in die Gymnasiumstraße einzurichten. Dafür sollen die Bürgersteige auf beiden Seiten nur noch etwa 2 Meter breit sein – heute teilweise über 4 Meter breit -, der Baum an der westlichen Ecke der Gymnasiumstraße soll beseitigt werden und es sind keine Schutzstreifen für den Radverkehr mehr vorgesehen.

Das Bürgerbegehren will erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, ob die Straße Vor dem Voigtstor bürgerfreundlich umgebaut wird oder ob es beim beschlossenen autogerechten Umbau bleibt.

„Bürgerfreundlicher Umbau bedeutet zum einen eine höhere Aufenthaltsqualität durch mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf breiteren Bürgersteigen“, erläuterte Herr Mostert als einer der Vertreter des Bürgerbegehrens, „dies ist gerade in der Geschäftsstraße Vor dem Voigtstor wichtig, die zudem für den Fußverkehr eine wichtige Verbindungsstraße zwischen der Hauptstraße und dem Pallotti-Areal und den Geschäften an der Meckenheimer Straße ist. Die Leute brauchen Platz auf dem Gehweg, um auch einmal stehen zu bleiben und sich etwas im Schaufenster ansehen oder sich unterhalten zu können, bei nur 2 Meter schmalen Bürgersteigen werden sie dann jedoch sofort zum Verkehrshindernis. Gewerbetreibende können keinen Aufsteller, keinen noch so schmalen Tisch oder Auslagen auf den Gehweg stellen, weil er mit zwei Metern dafür einfach zu schmal wäre. Nötig sind mindestens 2,5 Meter Breite, nach Möglichkeit deutlich mehr.“

„Bürgerfreundlicher Umbau bedeutet zum anderen mehr Klimaschutz im Verkehr durch mehr Raum für die umweltfreundlichen Verkehrsarten Fußgänger und Radverkehr und Erhalt des einzigen Baumes im Abschnitt Bungert-Gymnasiumstraße“ macht Frau Oermann, eine weitere Vertreterin des Bürgerbegehrens, deutlich. „Wenn wir dem Autoverkehr immer mehr Straßenraum geben und dafür die Fußgänger an den Rand drängen und nichts für den Radverkehr tun, müssen wir uns nicht wundern, dass es immer mehr Autoverkehr gibt, was dann noch höhere Treibhausgasbelastung, noch mehr Autolärm und eine Verödung der Straße Vor dem Voigtstor bedeutet, in der sich außerhalb von Autos keiner mehr gerne aufhält“ meint Frau Oermann und weist darauf hin, dass die Förderung von Klimaschutz und den klimafreundlichen Verkehrsarten Fuß- und Radverkehr auch in rechtlichen Vorschriften wie dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz von 2022 heute vorgesehen ist. „In Rheinbach machen wir jetzt das Gegenteil, das Wort „Klimaschutz“ taucht in der Beschlussvorlage des Bürgermeisters gar nicht auf, spielte also bei der Umbauentscheidung offensichtlich keine Rolle“ schüttelt Frau Oermann den Kopf“.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens weisen darauf hin, dass die Pläne für den Umbau bisher anders aussahen. 2021 wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen eine Umbauplanung mit Schutzstreifen für den Radverkehr in beide Richtungen und ohne Linksabbiegerspur, dafür aber mit einem Parkstreifen vorgestellt und beschlossen, auf dieser Basis weiter zu planen und vor einer Entscheidung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Nun sind Schutzstreifen für den Radverkehr und Parkstreifen nicht mehr geplant, dafür eine deutliche Verbreiterung der Fahrbahn und die Einrichtung einer Linksabbiegerspur. Die Bürgerbeteiligung fand nicht statt, die Anwohner wurden nicht einbezogen.

„Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger war bei der getroffenen Umbauentscheidung offensichtlich nicht gefragt. Die Entscheidung halten wir für fatal für die Lebensqualität mitten in unserer Stadt und schlecht für den Klimaschutz. Daher wollen wir Unterschriften sammeln, um zu erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, ob sie nicht lieber wollen, dass sich Rheinbach für einen bürgerfreundlichen Umbau von Vor dem Voigtstor entscheidet“, macht Frau Oermann das Ziel des Bürgerbegehrens noch einmal deutlich.

Unterschriften können erst gesammelt werden, wenn der Bürgermeister den Vertretern des Bürgerbegehrens eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten mitgeteilt hat. Die Kostenschätzung muss auf dem Unterschrifteinzettel mit aufgedruckt sein. Das Bürgerbegehren hat am 4. Juli um die Kostenschätzung gebeten und wartet seitdem auf die Mitteilung der Kostenschätzung durch den Bürgermeister. Die Kosten für den vom Ausschuss beschlossenen Umbau wurden in der Beschlussvorlage vom Bürgermeister mit 1.900.000 Euro plus ca. 800.000 Euro für den Umbau des Knotenpunktes 2 angegeben. Das Bürgerbegehren erwartet eine Kostenschätzung in etwa gleicher Höhe.