Remagen. . Mit deutlich weniger Geld in der Kasse als Ende des vergangenen Jahres im Haushaltsplan der Stadt Remagen für das Jahr 2020 geplant, muss die Stadt Remagen den Haushalt des Jahres 2020 bestreiten. So hatte die Verwaltung um Bürgermeister Björn Ingendahl und Kämmerer Marc Göttlicher in den vergangenen Wochen eine Menge Arbeit erhebliche Einsparungen in den Nachtragshaushaltsplan 2020 einzubauen.

In der Stadtratssitzung am Montag kamen die neuen Zahlen und die gestrichenen Positionen auf den Tisch. Letztlich gab der Stadtrat grünes Licht für den Nachtragshaushaltsplan in einer Sitzung in völlig veränderter Form. Mit großem Abstand, den bestehenden Hygienevoraussetzungen und einem Mikrofon für jedes Ratsmitglied fand die Sitzung nicht im Foyer, sondern in der Rheinhalle statt. Bürgermeister Björn Ingendahl begrüßte die Stadträte in ungewohnter Umgebung, unter ihnen auch das neue FDP-Stadtratsmitglied Jens Huhn sowie Peter Wyborny, der nicht mehr die Wählergruppe im Stadtrat vertritt, sondern sein persönliches Mandat wahrnimmt.

„Im Dezember sahen wir noch einen sehr positiven Abschluss für das Jahr 2020. Das fand im März ein jähes Ende mit Beginn der Corona-Pandemie. Die Zahlen konnten so nicht mehr in die Umsetzung kommen. Ein Nachtragshaushalt wurde notwendig. In den letzten Wochen haben wir notwendige Streichungsvorschläge erarbeitet“, so Bürgermeister Björn Ingendahl. Dennoch habe das Minus durch die Streichungen nicht ganz aufgefangen werden können.

Die konkreten Zahlen legte Kämmerer Marc Göttlicher vor. Der Ergebnishaushalt, der 1,433 Millionen Euro im Plus vorsah, hat sich um ein Minus von 2,475 Millionen Euro verändert und liegt nun bei einem Jahresfehlbetrag von 1,042 Millionen Euro. Rund zwei Millionen Euro kamen wenige bei der Gewerbesteuer ein. Lag das Rechnungsergebnis in 2019 noch bei 12.584 Millionen Euro, so waren für 2020 vorsichtig nur acht Millionen Euro veranschlagt. Doch es sind nun nur sechs Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer fiel um 793 000 Euro von 8,295 Millionen Euro auf 7,502 Millionen Euro. Eine ganze Reihe von Minus-Zahlen wie Einnahmen beim Schwimmbad kamen hinzu, so dass der Fehlbetrag von 1,042 Millionen Euro bleibt. Nach den sehr guten Vorjahren sind in den kommenden Jahren ab 2021 wieder leichte Plus-Zahlen geplant.

Auch der Finanzhaushalt sah in der ursprünglichen Planung ein Plus von rund einer halben Million Euro vor. Durch ein Minus von rund 2,7 Millionen Euro und die Tilgung von Investitionskrediten liegt die Finanzierungslücke nun bei einem Minus von 2,897 Millionen Euro. Ein Investitionskredit von 1,447 Millionen Euro und ein Liquiditätskredit von 1,450 Millionen Euro wurde somit notwendig. So wird auch der Schuldenstand bis einschließlich 2021 von 15,177 Millionen Euro auf 19,60 Millionen Euro steigen, bevor er ab 2022 wieder sinkend prognostiziert wird. Nur ein leichtes Minus von rund einer Million Euro gibt es beim Eigenkapital, das in 2020 bei 38,638 Millionen Euro liegt.

Welche Summe an Finanzhilfen im Zuge der Corona-Krise zu erwarten sind, das konnte Bürgermeister Björn Ingendahl noch nicht beziffern. Das sei Kaffeesatzleserei. Doch die Hoffnung auf einen Ausgleich des Haushaltes durch diese Finanzhilfen sei noch nicht gänzlich vom Tisch. Vom Tisch sind allerdings auch der Ausbau der Straßen Gotenstraße und Salierstraße durch die Landesentscheidung für wiederkehrende Beiträge, sowie weitere rund 30 Positionen.

Einige kleinere Haushaltsausgaben, die die Stadträte denn doch noch verwirklicht haben wollten, wurden letztlich einzeln abgestimmt, fanden aber in breiter Front Ablehnung, können durch den Bauhof erledigt werden oder können nicht gestoppt werden, weil Planungen und Zuschüsse bereits laufen.

Letztlich gab es zum Nachtragshaushalt 2020 Zustimmung von allen Stadträten und ein Dankeschön an die Verwaltung für die Arbeit.

Ausführliche Diskussionen gab es noch um die Erweiterungsbauten am Humboldt-Turm in Rolandswerth, denen letztlich zugestimmt wurde. (Bericht folgt nächste Woche). In der nicht-öffentlichen Sitzung waren Investoren und Betreiber zum Hotelprojekt Brücke von Remagen angereist, um zu informieren. (Bericht folgt). AB