Politik | 22.02.2021

Neuwieds OB Einig kritisiert Schnelltest-Initiative des Landes

„Einsatzfähigkeit der Feuerwehr nicht gefährden“

Neuwied. Für reichlich Aufregung sorgt augenscheinlich ein am späten Freitagnachmittag eingegangenes Schreiben unter Federführung des Mainzer Innenministeriums an die kommunalen Verwaltungsspitzen. Auch Neuwieds Oberbürgermeister Jan Einig zeigt sich „in mehrfacher Hinsicht verwundert“ und findet deutliche Worte der Kritik.

In dem Brief, der ebenso von Gemeinde- und Städtebund, dem Landkreistag, dem Städtetag und dem Landesfeuerwehrverband unterzeichnet ist, werden die Kreis- und Stadtverwaltungen aufgefordert, Strukturen zu schaffen, damit ab dem 1. März allen Bürgerinnen und Bürgern das vom Bundesgesundheitsministerium angekündigte kostenlose Schnelltest-Angebot gemacht werden kann. Dafür sollen unter anderem die Feuerwehren eingesetzt werden. Rückmeldung, möglichst bereits mit Angaben zum Testzentrum und den Öffnungszeiten, erwartet das Land bis Mittwoch.

Zwar hält OB Einig den Ansatz des flächendeckenden Testangebotes grundsätzlich für ausgesprochen hilfreich im Kampf gegen die Pandemie. „Allerdings wäre ein vorheriger Austausch wohl das Mindeste gewesen, was die Kommunen erwarten können“, kritisiert er das Vorgehen und wendet sich zudem gegen die „engen zeitlichen Vorgaben“.

Was den OB aber am meisten irritiert, ist der beabsichtigte Einsatz von Feuerwehrleuten. „Das kommt nicht in Frage“, stellt er unmissverständlich klar und verweist auf die umfangreichen Hygienekonzepte, die aktuell bei der Feuerwehr mit Erfolg realisiert werden, um deren Einsatzfähigkeit sicherzustellen. „Dies dürfen wir durch einen Großeinsatz bei den Schnelltests auf keinen Fall gefährden“, betont er und fügt hinzu, dass das auch so mit den örtlichen Löschzugführern und der Wehrleitung abgestimmt sei.

Ungeachtet seiner Verärgerung will Oberbürgermeister Jan Einig aber dazu beitragen, alternative Varianten zu finden und möglichst kurzfristig Strukturen für die Tests zu schaffen. „Erste Gespräche gab es. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg.“

Pressemitteilung

Stadt Neuwied

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