Stadtrat Remagen zum Tag der Demokratie
Einstimmig dem SPD-Dringlichkeitsantrag gefolgt
Remagen. Seit dem Jahre 2009 muss die Stadt Remagen im November jedes Jahres den Aufzug von Rechtsradikalen, die zum ehemaligen Rheinwiesenlager und zur Kapelle der Schwarzen Madonna ziehen, ertragen. Dort halten die Neonazis eine Versammlung ab, die von den Bürgern als Naziverherrlichung empfunden wird. Die Remagener Bürger wehren sich seit dem Jahre 2012 gegen diesen Aufzug mit einem „Tag der Demokratie“ auf dem Marktplatz und treten dort für Frieden, Toleranz und Integration ein.
Bisher noch kein Antrag gestellt
Die SPD-Fraktion hatte in der jüngsten Stadtratssitzung zum Tag der Demokratie einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, weil bis zum Stadtratstag noch kein Antrag für den Tag der Demokratie im Begleitausschuss gestellt worden war. Eine Dringlichkeit sah Karin Keelan im Gegensatz zu der SPD zwar nicht, weil noch genügend Zeit sei. Christine Wießmann widersprach dem, denn es brauche doch eine ganze Weile der Vorbereitung zur Veranstaltung des Tages der Demokratie. Zudem war sie der Meinung, dass der Stadtrat hinter dem Tag der Demokratie stehen müsse.
Gesamtstädtische Präsentation gewünscht
Nach kleineren Änderungen im Wortlaut stimmte der Stadtrat einstimmig dem Dringlichkeitsantrag zu. Darin heißt es unter anderem, dass der Stadtrat alle Aktivitäten für eine positive Außendarstellung des demokratischen Lebens in Remagen begrüßt. Der Bürgermeister werde gebeten, alle Veranstaltungen zum Tag der Demokratie zu unterstützen. Dem Stadtrat sei eine gesamtstädtische Präsentation wichtig. Die ehrenamtlichen Veranstalter werden gebeten, ein mit dem Veranstaltungscharakter der zentralen Veranstaltung auf dem Marktplatz in Einklang stehendes Informationsangebot in der Innenstadt zu schaffen, um so ein einheitliches Bild mit der geplanten Veranstaltung auf dem Fachhochschulgelände für die Öffentlichkeit zu bieten.
Koordinierung der Veranstaltungen
Zudem bittet der Stadtrat alle Beteiligten darum, die Veranstaltungen so zu koordinieren, dass die Veranstaltungshöhepunkte nicht zeitgleich stattfinden. Damit möchte man den Gästen die Möglichkeit geben, bei den Veranstaltungshöhepunkten sowohl auf dem Marktplatz als auch an der Fachhochschule teilnehmen zu können. Wie der Wechsel der Standorte für Gäste ermöglicht werden soll, steht noch nicht fest. Begleitet von dem Aufmarsch der „Rechten“ sind jährlich auch Aufzüge von linken Gruppierungen. Mit einer hohen Polizeipräsenz werden die beiden Gruppen auseinandergehalten. AB
