Kreis Neuwied. Der stationäre Einzelhandel ist fast vollumfänglich geschlossen, während Discounter und Supermärkte mit Mischsortiment Produkte verkaufen, die keine Lebensmittel sind. Das führt zu Frust im Einzelhandel.

Ellen Demuth erklärt: „In der CDU-Landtagsfraktion sind wir uns einig: Es ist ungerecht, dass der Einzelhandel geschlossen ist, während Discounter und Supermärkte teilweise in großen Anzeigen für Produkte werben, die keine Lebensmittel sind, beispielsweise Heimwerker- und Baubedarf oder Kleidung. Grundlage dafür ist das sogenannte Schwerpunktprinzip in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes, wonach z. B. Lebensmittelhändler auch sonstige Sortimente anbieten dürfen, wenn diese nicht den Schwerpunkt des Verkaufs-sortiments darstellen. Diese Ungleichbehandlung führt jedoch zu Unverständnis und Wettbewerbsverzerrungen. Ich kann den Frust vieler Händlerinnen und Händler daher gut verstehen. Unser aller Ziel sollte ein fairer Wettbewerb sein. Auch ist es im gesamtgesellschaftlichen Interesse den Einzelhandel nicht noch weiter zu schwächen. Belebte Innenstädte funktionieren nur mit einem attraktiven Einzelhandel.“

Eine einfache Lösung gibt es nicht: „Ein Absperren der zugehörigen Produkte würde vermutlich zu einer weiteren Abwanderung ins Online-Geschäft führen.“ Ellen Demuth fordert die Landesregierung auf, klare Vorgaben zu machen. Es reicht nicht, Warenhäuser zur Selbstverpflichtung zu mahnen: „Die Landesregierung muss hier umgehend tätig werden.“ Pressemitteilung

Ellen Demuth (CDU), MdL