Ellen Demuth unterstützt Forderung von VG-Bürgermeister Mendel
Finanzschwache Kommunen müssen von Verpflichtung ‚Kunst am Bau‘ entbunden werden
Puderbach. Eine Tageszeitung berichtete über einen neuen Kita-Bau in Puderbach, wo bei einem Bauvolumen von 7,5 Millionen von der Verbandsgemeinde die stolze Summe von 40.000 Euro für Kunst am Bau aufgebracht werden muss, weil die Kita vom Land Rheinland-Pfalz gefördert wird. Verbandsbürgermeister Volker Mendel stellt die Forderung an die SPD-geführte Landesregierung, dass diese Praxis auf den Prüfstand gehört.
Ellen Demuth unterstützt die Sichtweise des Verbandsbürgermeisters und macht deutlich: „Schon im Mai habe ich bei der Landesregierung auf diese Problematik hingewiesen. Aus Mainz erhielt ich nur die Auskunft, dass eine Absenkung der Richtsätze vor dem Hintergrund steigender Baukosten nicht geplant sei. Die Landesregierung stellte zudem fest, dass die Ausgaben für die künstlerische Ausgestaltung prozentual zu den Bauwerkskosten bemessen würden, dies jedoch nur bis zu einem Maximalbetrag von 250.000 Euro. Dieser Maximalbetrag sei schon seit vielen Jahren unverändert, d.h. er wurde nicht an die Baupreissteigerungen angepasst. Nur für kleiner Bauvorhaben bis 700.000 Tausend Euro entfalle die Verpflichtung, Kunst am Bau einplanen zu müssen.“
Landtagsabgeordnete Ellen Demuth kritisiert: „Ich halte die Praxis, Kunst am Bau finanzieren zu müssen, für aus der Zeit gefallen. In wirtschaftlich angespannten Zeiten können wir es uns nicht leisten, Geld für Kunst auszugeben, auch wenn dies schön wäre und Künstler fördert. Man sieht am Beispiel von Puderbach sehr deutlich, dass schon die hohen Baukosten von 7,5 Millionen die Leistungskraft der Kommune überschreitet. Diese Summe wird nur um die die Förderung von Land und Kreis gemindert, zusammen 1,5 Millionen Euro. Es bleiben 6 Millionen, welche die VG Puderbach aufbringen, heißt finanzieren muss. Und die Kommunalaufsicht hat keine Einwände, dass dann auch noch 40.000 Euro für Kunst am Bau die Schulden der Kommune weiter erhöhen?“
Sie betont: „Finanzschwache Kommunen sollten von der Verpflichtung für Kunst am Bau entbunden werden. Es lässt sich keinem Ratsmitglied und Bürgermeister mehr vermitteln, dafür Schulden aufnehmen zu müssen. Ich fordere die Landesregierung auf, hier umzudenken.“
Pressemitteilung des
Büro von Ellen Demuth
Ellen Demuth. Foto: privat
