Gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Rhein-Sieg
Eltern sollen finanziell entlastet werden
Elternbeiträge sollen bei anteiliger Erstattung des Landes ausgesetzt bzw. verrechnet werden
Rhein-Sieg-Kreis. In einem gemeinsamen Antrag beantragen CDU und GRÜNE im Kreistag die Elternbeiträge für Kin-dertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes auszusetzen bzw. mit den Folgemonaten zu verrechnen, solange das Land Nordrhein-Westfalen diese zumindest anteilig erstattet. Zuletzt hatte die Landesregierung signalisiert, sich an einer zweimonatigen Erstattung der Elternbeiträge zu beteiligen.
„Unser Antrag soll das Kreisjugendamt in die Lage versetzen, flexibel zu reagieren“, so Brigitte Do-nie, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion, zu dem heute eingereichten Koaliti-onsantrag. „Insbesondere die Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen sind derzeit stark eingeschränkt und viele Eltern an ihrer Belastungsgrenze.“
In den Gemeinden des Kreisjugendamtes sind die Kindertageseinrichtungen derzeit nur im einge-schränkten Pandemiebetrieb. „Viele Eltern im Rhein-Sieg-Kreis können kaum oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen eine Betreuung ihrer Kinder sicherstellen und gleichzeitig ihrer Arbeit nachgehen“, stellt auch Nina Droppelmann, Fachsprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Jugendhil-feausschuss des Kreises, fest.
„Gemeinsam wollen wir die Eltern und Familien in diesen schwierigen Zeiten unterstützen. Eine Erstattung der Elternbeiträge kann aufgrund der hiermit verbundenen hohen finanziellen Belas-tungen für das Kreisjugendamt jedoch nur so lange erfolgen, wie sich auch das Land Nordrhein-Westfalen, zumindest anteilig, an dieser beteiligt. Die Zeichen hierfür stehen aber gut und wir wer-den die Familien im Kreis informieren, sobald wir eine endgültige Bestätigung geben können“, stimmen auch die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Torsten Bieber (CDU) und Ingo Steiner (GRÜNE), ihren fachpolitischen Sprechern zu.
Pressemitteilung der
Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
