Rheinbacher Stadtrat erlässt OGS-Beiträge
Eltern zahlen keine Beiträge für offene Ganztagsschule in Zeiten von Corona
Beitragssätze sollen künftig gerechter auf die Eltern umgelegt werden – Ziel bleibt eine kostenfreie Bildung
Rheinbach. Gerechter als bisher werden künftig die Beiträge zur Offenen Ganztagsschule (OGS) in den Rheinbacher Grundschulen auf die betreffenden Eltern verteilt. Das beschloss der Stadtrat einstimmig auf Antrag der Grünen-Fraktion. Darüber hinaus werden den Eltern die Beiträge für die OGS ebenso wie für die Kindertagespflege und die Kindertageseinrichtungen für die Monate April bis Juni erlassen, falls nicht vorher das Betreuungsverbot aufgrund der Corona-Pandemie aufgehoben wird. Dies wiederum geht auf eine Initiative aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen zurück.
„In Zeiten, wo sich öffentliche Diskussionen vermehrt um Kinderarmut, Benachteiligung von Menschen mit geringeren Einkommen und soziale Ungleichheit drehen, ist es für uns essentiell, dass sich soziale Gerechtigkeit auch in der Beitragsstruktur der OGS widerspiegelt“, betonte Grünen-Fraktionssprecher Joachim Schollmeyer. Das Ziel bleibe eine kostenfreie Bildung, aber auch eine faire Staffelung der Beiträge trage dazu bei, dass jedes Kind entsprechend seiner Bedürfnisse und Fähigkeiten unterstützt und gefördert werden könne – gerade wenn dies in der Familie nicht umfassend möglich sei.
Prozentualer Anteil annähernd gleich
Mit den neuen Beitragssätzen sei für Eltern aller Einkommensgruppen der prozentuale Anteil ihres Einkommens, den sie für die OGS-Beiträge aufwenden müssten, annähernd gleich. Bisher mussten Eltern mit geringeren Einkünften einen deutlich höheren Prozentsatz ihres Einkommens für die OGS-Beiträge aufbringen. Die bisherige Staffelung der Beiträge war im März 2018 von allen im Rat vertretenen Parteien außer den Grünen genehmigt worden.
„Umso erfreulicher ist es, dass nun alle Parteien einstimmig der Entlastung der sozial Schwächeren zugestimmt haben“, freute sich Schollmeyer.
Ebenso einmütig erfolgte der Beschluss, den Eltern die Betreuungsbeiträge für die Monate April bis Juni zu erlassen. Allerdings nur solange, wie das Betreuungsverbot für die Kitas und Schulen gilt, das das Land angesichts der Corona-Pandemie zum Schutz der Kinder und Lehrer erlassen hatte. Die entsprechenden Einnahmeausfälle in Höhe von etwa 92.000 Euro pro Monat wolle das Land zur Hälfte erstatten, erklärte Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) mit Hinweis auf einen entsprechenden Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Stadt hatte den Einzug der Beiträge für den April bereits gestoppt, um die Familien, die durch Einkommensverluste belastet sind, zu entlasten.
JOST
