Region. „Die Einigung zwischen den Behörden über eine neue Regelung zur Beseitigung von Ölspuren ist eine gute Nachricht für unsere Feuerwehren. Die Feuerwehren werden deutlich entlastet. Das kommt besonders unseren Freiwilligen Feuerwehrleuten zugute“, erklären die Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg (beide SPD). Mit Erlass von dieser Woche besteht nun die Möglichkeit, bei Bedarf nur mit einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung auszurücken. Statt früher mindestens sechs reichen damit nun in den meisten Fällen zwei Einsatzkräfte aus.

Weiterhin wird durch eine Ausschreibung des Landesbetriebs Straßenbau dafür gesorgt, dass zukünftig leichter private Drittfirmen mit der Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen beauftragt werden können, um Straßen früher freigeben zu können. „Diesen Rahmenvertrag können auch die Kommunen für ihre Straßen nutzen, auf denen in den meisten Fällen die Ölspuren zu beseitigen sind“, so Tüttenberg, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags.

Schlömer: „Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind auf die Akzeptanz ihrer Familien und die Bereitschaft ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber angewiesen. Beides droht zu schwinden, wenn Straßen gereinigt und gesichert werden müssen. Das ist keine Aufgabe der Feuerwehr. Die freiwilligen Feuerwehrleute können sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dies ist nach der Förderung des Feuerwehr-Führerscheins, dem Projekt FeuerwEHRENsache, der Reform des Brandschutzgesetzes und der Förderung von Mannschaftsbussen für die Kinder- und Jugendfeuerwehren, eine weitere Stärkung des Feuerwehr-Ehrenamts. Insgesamt haben die Koalitionsfraktionen die Ausgaben für Feuerschutz und Hilfeleistungen im Land seit 2010 um mehr als 10 Prozent erhöht.“

Pressemitteilung der

Landtagsabgeordneten

Dirk Schlömer und

Achim Tüttenberg (beide SPD)