Polch. Nur noch sechs Tage bis zur Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz. Charmant, gut gelaunt und immer noch mit einem strahlenden Lächeln tourt die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner seit Wochen durch alle 51 rheinland-pfälzischen Wahlkreise. Am Montag war sie dazu und erneut im Polcher Forum zu Gast, um die Bürger im Wahlkreis 12 zu besuchen, ihre Überzeugungen darzulegen und für den CDU-Kandidaten Dr. Adolf Weiland zu werben, der auch für die Bereiche Haushalt und Finanzen Mitglied in ihrem Kompetenzteam oder „Schattenkabinett“ ist. Die große CDU-Familie des Landkreises Mayen-Koblenz bot ihrer Spitzenkandidatin für das Amt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin einen begeisterten Empfang.

Nach einstimmenden Klängen der Stadtkapelle Münstermaifeld begrüßte Weiland die zahlreichen Gäste, einige namentlich, und mit Maximilian Mumm auch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld, obwohl der „ein anderes Trikot trägt“. „Ein Drittel der Wähler sind noch unentschieden“ so Weiland. „Das bedeutet: In sechs Tagen wird die Wahl entschieden.“ Ganz unter dem Eindruck der Kommunalwahlergebnisse von Hessen rief Weiland dem Saal zu: „Wir wählen nicht die AfD“, weil eine solche Reaktion nur die rot-grüne Landesregierung stärken würde. Die habe aber das Land in den vergangenen 25 Jahren ihrer Regierungszeit „an die Wand gefahren“. Ein Politikwechsel sei nur mit Julia Klöckner und der CDU möglich, die zwar nicht alles anders, aber vieles besser machen werde. Dann noch ein paar Zahlen des Finanzfachmanns Weiland zu den Schulden des Landes. Die lagen bei der Regierungsübernahme der SPD vor 25 Jahren bei umgerechnet elf Milliarden Euro und heute bei 38 Milliarden Euro. Ein Drittel sei allein in den beiden letzten Legislaturperioden verursacht worden. Um den möglichen historischen Wahlsieg nicht zu verspielen, so Weiland, müsse man die verbleibenden sechs Tage nutzen, und deshalb müsse das Signal aus Polch sein, Freunde und Verwandte zu werben. Mit „25 Jahre SPD sind genug“ leitete Weiland über zum Referat der Spitzenkandidatin.

Humorvoller Abwerbeversuch für einen „Roten“

Julia Klöckner wandte sich noch außerhalb der Tagesordnung zunächst an den „roten“ Verbandsgemeindebürgermeister Mumm und wollte ihn für die CDU werben, weil das Letzte an ihm verbliebene „die rote Krawatte“ sei. Mumm wehrte sich ebenso humorvoll und verwies auf die Mitgliedschaft seines Vaters bei den Christdemokraten. Über das beherrschende Großthema Flüchtlinge wollte die Spitzenkandidatin eigenen Worten zufolge an diesem Abend eher nicht reden, weil es ja um eine Landtagswahl gehe. Ihre Themen dazu waren Bildung, Innere Sicherheit, Finanzen, Straßen und schnelles Internet.

Weil die Menschen nun einmal unterschiedlich seien, müssten auch ihre Bildungswege unterschiedlich bleiben, befand Klöckner und verwies auf die eingeführten Realschulen plus, die wegen zu wenig Lehrern und Schulsozialarbeitern zunehmend zu einer „Realschule minus“ verkämen. Alles dränge aufs Gymnasium, was dazu führe, dass es 2015 erstmals mehr Studenten als Auszubildende gegeben hätte. Für die Weiterbildung zum Meister dürfte man nicht mehr „so tief in die Tasche“ greifen“ müssen. „Das Experiment ‚Schreiben nach Gehör‘ wird mit mir abgeschafft“, versicherte die CDU-Spitzenkandidatin.

Klares Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates

Beim Thema innere Sicherheit, das weitgehend mit Polizei gleichzusetzen ist, machte Klöckner – wie vielfach unter starkem Beifall – deutlich: „Bürgerwehren brauchen wir nicht! Der Staat hat das Gewaltmonopol, und das soll so bleiben.“ Dem Bürgerwunsch nach innerer Sicherheit sei die jetzige Landesregierung nicht nachgekommen. Vielmehr habe Rheinland-Pfalz die geringste Polizeipräsenz umgerechneter Vollzeitäquivalente auf 100.000 Einwohner. Zudem schöben die Polizisten 1,7 Millionen Überstunden vor sich her. Es sei dringend notwendig, neben weiteren Einstellungen die Schutzkräfte von polizeifremden Aufgaben zu entlasten.

Die Misswirtschaft der rot-grünen Landesregierung in Sachen Infrastruktur sei besonders im Falle der in die Schlagzeilen geratenen Schiersteiner Brücke offensichtlich. Hessen baue sechsspurig aus und Rheinland-Pfalz vierspurig, so die CDU-Spitzenkandidatin, die 1:1 die Ausschüttungen des Bundes aus der Frequenzversteigerung für den Ausbau des schnellen Internets einsetzen will.

Trotz des noch nie so hohen Steueraufkommens machen noch vier Bundesländer weiter Schulden, so Klöckner, aber drei davon zusammen nicht so viele wie die SPD-geführte Landesregierung.

Für den Zusammenhalt der Gesellschaft verwies die Spitzenkandidatin auf das unterschiedliche Familienbild der Christdemokraten zu Rot-Grün. „Keine noch so professionell geführte Kita kann die Liebe von Vater und Mutter ersetzen“, und deshalb werde es mit ihr auch keine 24-Stunden-Kitas geben. Das Stichwort Landesfamiliengeld fiel jedoch nicht. Außerdem werde sie alles daran setzen, damit die Alten nicht allein im ländlichen Raum zurückbleiben.

Thema Flüchtlinge eher kurz behandelt

Ganz um das seit dem vom Forschungsinstitut Insa zwischen CDU und SPD vermeldeten Patt ungeliebte Thema Flüchtlinge und ihren von Kanzlerin Merkels Politik abweichenden Plan A2 kam Spitzenkandidatin Julia Klöckner dennoch an diesem Abend nicht herum. Für eine europäische Lösung wünschte sie der Kanzlerin viel Glück und befand unter starken Beifallsbekundungen, Merkel sei die Einzige, die die derzeit auseinanderdriftenden Enden von Europa noch zusammen halten könne. In diesem Zusammenhang bezeichnete Julia Klöckner den NPD-Aufruf an ihre Mitglieder zur Wahl der AfD als entlarvend.

Zahlreiche Fragen zum Thema Flüchtlinge, aber auch zu anderen Politikbereichen kennzeichneten den Frageteil des Abends an die Spitzenkandidatin Julia Klöckner, bevor Gino Gilles als Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Maifeld den Abend schloss und Willy Wolf aus Welling die Gäste lukullisch umsorgte.