Politik | 08.03.2023

Gewerbeverein Swisttal bringt Antrag im Gemeinderat ein

Energie- und Wärmenetze müssen sich den heutigen Anforderungen anpassen

Gewerbetreibende befürchten ansonsten eine Beeinträchtigung der betrieblichen Leistungserstellung sowie der Klimaziele der Gemeinde

Swisttal. Mit einem Antrag des Gewerbevereins Swisttal beschäftigte sich der Swisttaler Gemeinderat jetzt. Der Unternehmerzusammenschluss hatte sich gewünscht, die Gemeinde möge eine „Kommunale Wärmeplanung“ durchführen und für die heimischen Gewerbegebiete beispielhaft durchrechnen. Gegebenenfalls müssten die Energienetze für die heutigen Anforderungen ertüchtigt werden. Für das Jahr 2023 sei noch eine Förderung von 90 bis 100 Prozent möglich, so das Argument vom Gewerbevereins-Vorsitzenden und Ratsmitglied Stefan Lütke. Es sei zu erwarten, dass dies künftig zu einer Pflichtaufgabe werde und damit die Fördersätze vermutlich sinken würden, befürchtete er.

Die „Kommunale Wärmeplanung“ sei grundsätzlich eine Maßnahme für das gesamte Gemeindegebiet. Sie solle Betrieben in und außerhalb von Gewerbegebieten ermöglichen, durch eine angemessene Infrastruktur die Umstellung auf einen CO2-neutralen Betrieb zu schaffen und gleichzeitig einen Produktionsausfall zu verhindern. Da die Erzeugung von Wärmeenergie zunehmend sowohl in den Wärme- wie auch in den Stromnetzen stattfinde, seien die Kapazitäten der Energienetze oft nicht mehr ausreichend dimensioniert, wusste Lütke. Die notwendige Ertüchtigung erfordere jedoch lange Prüf- und Genehmigungszeiten sowie mehr oder weniger umfangreiche Ausbaumaßnahmen. Deshalb sei Eile geboten.

Stromnetze nicht ausreichend leistungsfähig

Die Umstellung auf Heizsysteme mit Wärmepumpen und der betrieblichen Fuhrparks auf Elektromobilität sowie der Bau von Fotovoltaik-Anlagen und von anderen erneuerbaren Energiequellen seien nur mit erheblichen Vorlaufzeiten möglich, wusste Lütke. Das gelte vor allem, falls öffentliche Energienetze, insbesondere Stromnetze, in die Planungen mit einbezogen werden müssten. In den Swisttaler Betrieben führe dies mittlerweile zur Beeinträchtigung der betrieblichen Leistungserstellung und der Klimaziele. Das bestätigte auch Rene Keuk, Co-Vorsitzender des Gewerbevereins: „Es muss möglich sein, unsere fünf betrieblichen E-Autos schnell und parallel zuladen, damit diese rechtzeitig und mit ausreichender Reichweite zur Verfügung stehen“, fand er. „Die Situation ist derzeit aber nicht zufriedenstellend, da das Stromnetz in unserem Gewerbegebiet nicht ausreichend leistungsfähig ist.“ Deshalb hätten die Gewerbetreibenden nun das Thema in die politischen Gremien gebracht.

Das Anliegen sei es, sicherzustellen, dass die Energienetze für Gas und Strom ausreichend für die Klimawende dimensioniert würden, ergänzte Lütke, „damit unsere Betriebe unterbrechungsfrei und klimaneutral arbeiten können. Andernfalls fallen im schlimmsten Fall, etwa durch einen Blackout, ganz erhebliche Kosten an.“ Das Problem der mangelnden Energie oder deren Ausfall betreffe aber nicht nur das Gewerbe, sondern alle Bürger in Swisttal.

Gemeinsamer Antrag aller linksrheinischen Kommunen in Arbeit

Das anerkannte auch der Gemeinderat. Erfreulicherweise werde das Erstellen kommunaler Wärmepläne mittlerweile unter verbesserten Förderkonditionen bezuschusst, kommentierte Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) den Antrag. Die Wärmeplanung solle dabei eine abgestimmte Grundlage für eine treibhausgasneutrale kommunale Wärmeversorgung schaffen. Mit dem Thema habe sich mittlerweile sogar die „Arbeitsgruppe Klimaschutz“ der sechs linksrheinischen Kommunen beschäftigt und sei zu dem Ergebnis gekommen, das Problem im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit der linksrheinischen Kommunen zu bearbeiten. Im Idealfall könne ein gemeinsamer Antrag aller oder zumindest einiger linksrheinischer Kommunen für einen überregionalen kommunalen Werbeplan gestellt werden. Deshalb will der Swisttaler Gemeinderat nun zunächst abwarten, ob ein solcher interkommunaler Antrag zustande kommt. Auch dann bestünde die Möglichkeit, individuelle Schwerpunkte zu setzen. Sollte der gemeinsame Antrag nicht zustande kommen, wolle Swisttal einen eigenen Förderantrag stellen.

JOST

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