Rhein-Sieg-Kreis. Viermal tagten die achtzig Mitglieder des Kreistags und Landrat Sebastian Schuster in 2015. In dem von den Bürgerinnen und Bürger demokratisch gewählten Gremium wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis unmittelbar betreffen. Sei es die Höhe der jährlich zu entrichtenden Müllgebühren, sei es auf welchen Strecken und zu welchen Zeiten die Busse im Landkreis fahren, oder aber – ganz grundlegend – wofür der Rhein-Sieg-Kreis die zur Verfügung stehenden Gelder ausgibt. Darüber hinaus wurden auch Beschlüsse gefasst, welche die Rahmenbedingungen für beispielsweise funktionierende Abläufe oder das Zusammenwirken verschiedener Gremien und Gruppen festlegen, wie mit der Einrichtung der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege im Rhein-Sieg-Kreis oder des Kinder- und Jugendförderplans 2014 bis 2020. Zu den wichtigsten Entscheidungen des Kreistags in 2015 zählten die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/2016 sowie die Wiederwahl von Kreisdirektorin Annerose Heinze. Auch dokumentierte der Rhein-Sieg-Kreis in einem Mehrheitsbeschluss des Kreistags am 23. Juni 2015 - nach dem Rückzug der Deutschen Post aus dem Projekt Festspielhaus Bonn – seinen Willen, dass zur Stärkung der regionalen Kultur die für eine Betreiberstiftung Festspielhaus Beethoven Bonn vorgesehenen investiven Haushaltsmittel in Höhe von drei Millionen Euro bis auf weiteres nicht anderweitig verwenden werden. Eine wichtige Entscheidung zur Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Linksrheinischen trafen die Kreistagsmitglieder ebenfalls in der Sitzung am 23. Juni. Einstimmig votierten sie für die zuvor im Ausschuss für Planung und Verkehr vorbereitete Neukonzeption des Busnetzes Swisttal, das Optimierungskonzept Meckenheim sowie die Ersatz-Konzeption für die zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 wegfallenden Buslinien der Ahrweiler Verkehrs GmbH & Co. KG (AWV) und die Leistungsübernahme durch die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK). Weitere Themen der Beratungen und Beschlussfassungen betrafen unter anderem die Bestellung der neuen Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, die Verwendung der Bundesmittel der „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“, die Wiedereinrichtung des AK Konsolidierung, die Einrichtung der stationären Geschwindigkeitsanlage an der Bundesautobahn BAB 59 und den einstimmig verabschiedeten Leitantrag des Rhein-Sieg-Kreises zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinde und Kreise in NRW. Ebenfalls einstimmig beschlossen die Kreistagsmitglieder in ihrer Sitzung am 9. Dezember 2015, den Sonderposten aus den Trienekens-Schadensersatzzahlungen, in Höhe von rund sieben Millionen Euro, bis auf Weiteres unangetastet zu lassen, um diesen bei Bedarf zur Sicherung der Gebührenstabilität verfügbar zu haben und die Gelder ausschließlich zugunsten der Gebührenzahlerinnen- und zahler zu verwenden. Einen Einblick in die Arbeit der politischen Gremien des Kreistags gewährt das „Bürgerinfoportal“ auf der Homepage des Rhein-Sieg-Kreises www.rhein-sieg-kreis.de; es ist über die Rubriken Bürgerservice, Kreistag, Kreistagsinfosystem zu erreichen.

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