Kreis Neuwied. Sandra Weeser, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, äußert sich zur möglichen Zusammenlegung von Wahllokalen wie folgt: „Gemeinden können am besten entscheiden, und wir brauchen eine Stärkung der Briefwahl. Das Wahlrecht ist das zentrale Element unserer Demokratie. Deshalb beinhaltet auch unser Grundgesetz die wichtigen fünf Wahlgrundsätze ´allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim`. Das sind die Grundsätze, die immer gewährleistet sein müssen.

Die Sorge über eine Zusammenlegung von Wahllokalen kann ich gut nachvollziehen. Ich begrüße deshalb die Vorgehensweise, dass nun nur mit Zustimmung der jeweiligen Gemeinde eine Zusammenlegung stattfinden soll. Denn hier ist die Einschätzung der jeweiligen Gemeinde von zentraler Bedeutung, ob die personellen Kapazitäten an Wahlhelfern und andere Voraussetzungen zur Organisation des Wahllokals vorhanden sind oder nicht. Manche Gemeinden haben hier gar keine Probleme, andere vielleicht schon. Das ist eine individuelle Frage der Voraussetzungen vor Ort. Mich freut es zunächst, dass es immer noch viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich hier beteiligen und ehrenamtlich bei der Durchführung helfen möchten. Gleichzeitig müssen wir die Briefwahl als Mittel zur Teilnahme an der Wahl weiter vereinfachen und handhabbarer gestalten. Alle Demokraten verbindet das große Ziel, die Wahlbeteiligung möglichst hoch und somit möglichst repräsentativ zu halten. Und solange die beschriebenen Grundsätze dabei garantiert sind, führen für mich viele Wege zur Wahlurne. Unabhängig davon hätte dieses Thema viel früher mit den Kommunen diskutiert werden müssen. Denn unter dem Strich hilft es uns allen nicht, wenn im Vorfeld eines so wichtigen Elements unserer Demokratie wie dem Wahltag selbst, Unmut entsteht. Daher hoffe ich, dass sich die Frage der Zusammenlegung von Wahllokalen überall zügig klärt und wir Rheinland-Pfälzer am 26. September zu einer möglichst hohen Wahlbeteiligung in Deutschland beitragen können.“

Pressemitteilung

Büro Sandra Weeser, MdB (FDP)