Meckenheim. Vor der diesjährigen Landtagswahl von NRW hatte die FDP zur Wahl einer besseren Politik und damit zur Abwahl von konkret aufgezählten Missständen aufgerufen. Mit dem nun von den Parteien verabschiedeten Koalitionsvertrag sieht sich die Meckenheimer FDP klar bestätigt. Das zeigen schon kleine Auszüge der Gegenüberstellung von Forderungen und Ergebnissen:

Meckenheimer FDP-Forderung zur Sicherheit: Unsere Stadt muss und kann sicherer werden. Die FDP fordert mehr Polizeipräsenz gegen Kriminelle im Raum Meckenheim an zwölf Monaten im Jahr. Wer dagegen behauptet, dafür fehle es an Personal und Geld, dem halten wir entgegen: Dieser Schwerpunkteinsatz ist uns wichtiger als immer neue Großeinsätze gegen Raser …

Ergebnis im Koalitionsvertrag: „Der Rechtsstaat muss in jedem Winkel unseres Landes gelten und handlungsfähig sein. Erkannte Vollzugsdefizite gilt es wirksam zu beseitigen… Der „Blitzmarathon“ hat sich als ungeeignet erwiesen, die Verkehrssicherheit dauerhaft zu verbessern. Er wird deshalb eingestellt. Stattdessen werden wir die zielgerichtete Verkehrsüberwachung verstärken.“

Zum Haushalt: Mit dem Kommunalsoli von über einer halben Million Euro für Meckenheim bestraft SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verantwortungsvoll wirtschaftende Gemeinden wie Meckenheim. Hinzu kommen ungenügende Finanzleistungen des Landes für erzwungene Leistungen der Stadt, die Meckenheim bezahlen muss. Wir fordern eine grundsätzlich neu ausgerichtete, auch in der Zukunft tragfähige Finanzierung der Kommunen aus dem gemeinsamen Steuertopf des Bundes und der Länder.

Ergebnis: „Die jährliche Abundanzumlage in Höhe von rund 91 Millionen Euro („Kommunal-Soli“) wird zum Jahr 2018 ersatzlos abgeschafft.

Dadurch wird keine Kommune schlechter gestellt ... Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben.

Insbesondere bei den steigenden Soziallasten der Kommunen ist ein breites Engagement des Landes und des Bundes erforderlich, um finanzielle und organisatorische Freiheiten für die Städte und Gemeinden zu erreichen … Wir werden die finanzielle Ausstattung des Kinder- und Jugendförderplans dauerhaft verbessern und die Mittelansätze zukunftsfähig gestalten.“

Zur Wirtschaft: Mit unzähligen bürokratischen Hürden wie dem harmlos klingenden Tariftreuegesetz behindert die rot-grüne Landesregierung die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, also auch der Städte wie Meckenheim.

Ergebnis: „Das Vergaberecht wird vereinfacht. Wir stehen zur Tariftreue. Deshalb stellen wir sicher, dass weiterhin öffentliche Vergaben nur bei Einhaltung des Mindestlohns und von allgemein verbindlichen Tarifverträgen erfolgen können. Alle darüber hinausgehenden Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz werden entfallen, weil sie ihre Ziele nicht erreicht haben und bei Kommunen und Unternehmen unnötige Bürokratie erzeugen.“

Zur Flüchtlingspolitik: Die notwendige Integration kann nur gelingen, wenn die deutsche Sprache beherrscht wird. Dafür benötigen wir altersspezifischen Unterricht vor Einschulung in die Regelklassen durch qualifiziertes Lehrpersonal. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt muss intensiviert werden. All dieses wird leider von Bund und Land vielfach erschwert. So leitet die rot-grüne Landesregierung nicht einmal die finanziellen Zuwendungen des Bundes angemessen weiter.

Ergebnis: „Wir wollen Ordnung in der Einwanderungspolitik schaffen, um eine gesteuerte qualifizierte Einwanderung und einen konsequenten Flüchtlingsschutz zu ermöglichen. Wir werden eine Bundesratsinitiative für ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Die Kommunen haben in der Flüchtlingskrise Hervorragendes geleistet. Wir werden sie so angemessen finanzieren, dass kommunale Vorhaben und die gesamtstaatliche Aufgabe des Flüchtlingsschutzes nicht in Konkurrenz zueinander zueinanderstehen...“

Zur Bildung: Sozialistische Gleichmacherei aus Düsseldorf hat längst die Bildungspolitik vor Ort im Würgegriff. Mal wird die Einheitsschule verlangt für Einheitsschüler, die es bekanntlich gar nicht gibt. Dann werden unter dem Deckmantel der Inklusion Menschen mit Behinderung behindert, statt sie mit genügend geschulten Kräften zu fördern. Rot-Grün hat in NRW das Chaos zur Maxime der Bildungspolitik erhoben. Das kann man abwählen.

Ergebnis: „Wir wollen die Gleichbehandlung aller Schulformen wiederherstellen. So wird die Benachteiligung der Gymnasien beendet und der Umstellungsprozess auf G9 bestmöglich gestaltet. Ebenso erhalten diejenigen Gymnasien, die die Wahlfreiheit für G8 nutzen wollen, eine zusätzliche Unterstützung, um dieses G8 qualitativ hochwertig umsetzen zu können… Wir werden für eine bessere Mittelausstattung für moderne und digitale Schulen sorgen.“

Zur Sozialpolitik: In Meckenheim wird hervorragende Arbeit durch verschiedene Institutionen wie Rheinflanke und Mosaik geleistet mit dem Ziel, die Lebenswelt der jungen Menschen gemeinsam lebenswerter zu gestalten. Leider sind hier die Transferleistungen des Landes zur Finanzierung der Vorgaben nicht kostendeckend. Das muss sich ändern.

Ergebnis: „Wir wollen die Träger- und Angebotsvielfalt in der Kinder- und Jugendarbeit für die nächsten Jahre sicherstellen. Wir werden deshalb die finanzielle Ausstattung des Kinder- und Jugendförderplans dauerhaft verbessern und die Mittelansätze zukunftsfähig gestalten…“

Als Fazit erklärt dazu der Meckenheimer FDP-Vorsitzende Heribert Brauckmann: „Wir haben Missstände und Alternativen aufgezeigt. Das hat erfreulicherweise überzeugt und führt nun zu einer besseren Politik für uns in Meckenheim und ganz NRW.“ Die Lektüre des kompletten Koalitionsvertrages und weitere Informationen finden Interessierte auf der Homepage www.fdp-meckenheim.de (Stichwort „Wahlen“).

Pressemitteilung

derFDP Meckenheim