Horst Gies / Petra Schneider (CDU) zum Krankenhausinvestitionsprogramm 2022

Erfahrungen aus der Pandemie ignoriert

Krankenhausinvestitionsförderung mangelhaft

Erfahrungen aus der Pandemie ignoriert

Petra Schneider und Horst Gies. Foto: privat

13.05.2022 - 10:16

Kreis Ahrweiler. „Das jetzt vorgelegte Krankenhausinvestitionsprogramm der Landesregierung ist mangelhaft. Gerade auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie ist die fortgesetzte Festschreibung der Unterfinanzierung nicht nachvollziehbar“, so die beiden Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies: „Die Corona-Pandemie hat wie kein anderes Ereignis zuvor gezeigt, welche überragende Bedeutung die Krankenhäuser für die Gesundheitsversorgung der Menschen haben. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde und wird unter schwierigsten Bedingungen Herausragendes geleistet. Diese schwierigen Bedingungen sind nicht nur der schieren Masse der Krankheitsfälle, sondern in Verbindung damit dem Sanierungsstau infolge der mangelhaften Investitionsförderung geschuldet. Rheinland-Pfalz liegt bei der Investitionsförderung seit Jahren unter dem Bundesdurchschnitt und zählt zu den Bundesländern, die die wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen.

Mit dem nun angekündigten nur marginalen Mittelzuwachs ignoriert die Landesregierung die Erfahrungen aus der Pandemie. An der problematischen Lage der Kliniken wird sich damit nichts ändern. Es bedarf deshalb dringend einer deutlichen Erhöhung der Mittel. Wir haben daher in den zu Jahresbeginn abgeschlossenen Haushaltsberatungen insgesamt 50 Mio. Euro zusätzlich für die Kliniken beantragt. Das wurde von den Ampelfraktionen leider abgelehnt.

Für uns bleibt es dabei: Natürlich können auch Krankenhäuser nicht losgelöst von Wirtschaftlichkeit arbeiten. Eine zentrale Konsequenz aus der Corona-Pandemie muss aber sein, dass unsere Kliniken wesentlich stärker in ihrer zentralen Funktion für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger betrachtet und entsprechend auch aus Steuermitteln ausgestattet werden müssen.“

Pressemitteilung

Petra Schneider (CDU), MdL

und Horst Gies (CDU), MdL

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juergen mueller:
Nachtrag: Weder vertikales noch horizontales "Stadtgrünchen" erfüllen die Voraussetzungen dafür, was man mit einem Beitrag zum Klimaschutz, Lebensqualität, Gesundheit etc. auch nur annähernd in Verbindung bringen könnte. Konstruktives Denken ist nicht jedem gegeben, auch den Freien Wählern offensichtlich...
juergen mueller:
Verkehrtes Denken "Freie Wähler". Jeden Tag werden in Deutschland ca. 60 Hektar Flächen verbraucht, in Siedlungs- u. Verkehrsfläche umgewandelt (auch in u. um Koblenz). Über die Hälfte davon versiegelt Versiegelung sorgt dafür, dass es in Städten wärmer ist/wird. Versiegelte Flächen z.B. verdunsten...
Tobi:
Guter Bericht. Schade, dass das Rote Kreuz bzw. Rettungsdienst oft bei den Berichten nicht benannt wird....
G. Friedrich:
Keine Kameras ? Kein Dienstpersonal, Wachen- irgendwas ? Nichts brennt von alleine in einer Garage....
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