Region. Unter der Rubrik „BLICKwinkel – Pro und Contra im Fokus“ betrachten wir regelmäßig das Für und Wider von Themen, die uns alle bewegen. Dieses Mal geht es um die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren.

Durften Parkausweise für Anwohner zuvor maximal 30,70 Euro kosten, haben die rheinland-pfälzischen Kommunen seit März freie Hand bei der Festlegung ihrer Gebühren. Und davon machen zahlreiche Städte und Gemeinden auch Gebrauch. Die Stadt Mayen beispielsweise erhöht die Gebühr für Bewohnerparkausweise ab 1. Januar 2024 auf 195 Euro im Jahr. Auch die Bürger in anderen Städten dürfen sich in den kommenden Jahren wohl auf höhere Kosten für das Anwohnerparken einstellen – ein unumgänglicher Schritt?

Pro: Kommunen benötigen mehr finanziellen Spielraum

Eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist vielerorts alternativlos – ihre klammen Kassen lassen den Kommunen oftmals keine andere Wahl. Die zusätzlichen Einnahmen könnten aber nicht nur zur Haushaltskonsolidierung genutzt, sondern zu einem Teil auch in die Infrastruktur oder kommunale Projekte reinvestiert werden. Dann kommt die finanzielle Mehrbelastung den Bürgerinnen und Bürgern letztendlich doch wieder zugute.

Darüber hinaus sind die höheren Parkgebühren ein probates Mittel, um die angespannte Parksituation in vielen Innenstädten abzumildern. Wird das Anwohnerparken teurer, schafft dies den Anreiz, vielleicht statt des Autos auf den ÖPNV oder das Fahrrad zurückzugreifen. So kann die Verkehrswende ein gutes Stück vorangebracht werden.

Contra: „Sozial verträglich ist das nicht“

Für viele Menschen ist das Auto alternativlos. Schließlich gibt es nicht überall ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz, und auch sichere Fahrradwege sind häufig Mangelware. Diese Leute müssen jetzt quasi aus dem Nichts ein Vielfaches für das Parken bezahlen – und haben dabei nicht einmal einen konkreten Anspruch auf einen Stellplatz.

Insbesondere sozial schwächere Haushalte, die ohnehin jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen, sehen sich durch die Erhöhung der Gebühren mit einer signifikanten Mehrbelastung konfrontiert. Die finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen werden hierbei nämlich überhaupt nicht berücksichtigt. Sozial verträglich ist das nicht.

Wie ist Euer BLICKwinkel?

Und nun sind unsere BLICK aktuell-Leser gefragt: Wie ist Euer BLICKwinkel auf die höheren Kosten für das Anwohnerparken? Sind die neuen Gebühren gerechtfertigt oder überzogen?

Lasst uns Eure Meinung wissen – auf unseren Social Media-Kanälen, unserem Webportal www.blick-aktuell.de oder mit einem Leserbrief unter Nennung des vollen Namens und Wohnorts per E-Mail an blickwinkel@kruppverlag.de.

BA