Gemeinderat Wachtberg verabschiedet Haushalt für 2022
Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer führt nicht zu ausgeglichenem Haushalt
Haushaltssicherung soll vermieden werden
Wachtberg. Trotz einer noch nie da gewesenen Erhöhung sowohl der Gewerbesteuer wie auch der Grundsteuern ist der Haushaltsplan der Gemeinde Wachtberg für 2022 nicht ausgeglichen. Den Ausgaben in Höhe von knapp 43,7 Millionen Euro stehen nämlich nur Einnahmen in Höhe von 43 Millionen Euro gegenüber, das Minus im Haushalt beträgt somit 677.000 Euro. Der Gemeinderat verabschiedete das Zahlenwerk in seiner jüngsten Sitzung mit der Mehrheit der schwarz-grünen Koalition, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. Auch, weil CDU und Grüne in Eigeninitiative die kommunalen Steuern sogar noch stärker erhöhten, als es Bürgermeister Jörg Schmidt (CDU) und Kämmerin Beate Pflaumann in ihren Entwurf vorgeschlagen hatten. Demnach steigen die Hebesätze beim Gewerbe um 80 Punkte auf künftig 520 Prozent, bei der Grundsteuer B um 175 Punkte auf 695 Prozent. Die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Flächen soll um 95 Punkte auf 380 Prozent steigen.
Nur ganz knapp über dem Kreisdurchschnitt
Andererseits liegen diese Steuersätze trotz dieser massiven Steigerung künftig nur ganz knapp über dem Durchschnitt im Rhein-Sieg-Kreis, was vor allem damit zusammenhängt, dass in den vergangenen Jahren durchweg auf eine Erhöhung verzichtet worden war. Die Wachtberger CDU hatte noch im vorigen Wahlkampf „keine Steuererhöhung“ versprochen und deshalb eine Anhebung auch so lange wie möglich herausgezögert. CDU-Fraktionschef Christoph Fiévet wies darauf hin, dass angesichts der Situation in der Ukraine die Wachtberger Themen in einem anderen Licht erschienen. Zudem erwarte er aufgrund dieses „barbarischen Krieges“ weitere Finanzbelastungen für die Gemeinde, sagte dem Bürgermeister dennoch uneingeschränkte Unterstützung beim Unterbringen von Schutzsuchenden zu. Der aktuelle Haushaltsentwurf bietet die Möglichkeit, ein Haushaltssicherungskonzept mittelfristig zu verhindern, wenn auch ausweislich der mittelfristigen Finanzplanung in den kommenden beiden Jahren ein deutliches Minus erwartet werde.
Der Etat sei eine große Herausforderung, so Fiévet, denn er lasse kaum Spielraum, zwinge die Politik zum Sparen und belastet den Geldbeutel der Bürger mit höheren Steuern. Die erwarteten Mehreinnahmen würden jedoch von der deutlich gestiegenen Jugendamtsumlage des Kreises und der erhöhten ÖPNV-Umlage gleich wieder aufgefressen. Bei Förderprogramme wie Lead City und dem „Digitalpakt Schule“ habe das Land zwar die Anschubfinanzierung übernommen, die Folgekosten jedoch müssten die Kommunen tragen. Solange Bund und Land die Finanzierung der Kommunen nicht reformierten, müsse Wachtberg aus der Rücklage und von Krediten leben, befürchtete er. Zur Einnahmeverbesserung empfahl Fiévet den Bau von Anlagen zur Energiegewinnung, die Schaffung von Gewerbeflächen, neuen Wohngebieten und den konsequenten Ausbau von bisher nicht veranlagten Gemeindestraßen.
Politik muss mutiger sein als der Bürgermeister
Grünen-Fraktionsvorsitzender Oliver Henkel wusste, dass „eine Abbuchung vom Konto genauso wenig Spaß macht wie ein Picknick im Regen.“ Manchmal müsse die Politik mutiger sein als der Bürgermeister, gab er zu, der eigentliche Urheber der Steuererhöhung zu sein, die aber schon lange überfällig sei. Natürlich sei es einfacher, jede Notwendigkeit abzulehnen, aber der Gemeinderat sei auch gewählt, um Verantwortung zu übernehmen. „Wer ehrlich mit den Menschen umgeht, der sagt ihnen auch unangenehme Wahrheiten“, so Henkel. Zumal der Entwurf nach wie vor einen Kompromiss darstelle, denn trotz der deutlich höheren Einnahmen sei Wachtberg von einem ausgeglichenen Haushalt noch ein ganzes Stück entfernt. Mit diesem Mittelweg bleibe man aber handlungsfähig und könne ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden.
Kritik am Zahlenwerk gab es vor allem von der zweitstärksten Kraft in der Gemeinde, der Wählervereinigung Unser Wachtberg (UW). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mira Schwarzenberger konnte den Wunsch der Verwaltung nach mehr Einnahmen nachvollziehen, wandte sich aber gegen eine so starke Belastung der Bürger. Zumal Bürgermeister Schmidt im Vorbericht zugegeben habe, dass der Haushalt trotz der Steuererhöhungen bei gleichbleibendem Ausgabenaufwand strukturell nicht ausgeglichen werden könne. „Das hört sich nach Kapitulation an!“ Heftiges Kopfschütteln ernteten ihre Sparvorschläge. So wollte sie die Kosten für Kopien und Porto kürzen. „Sie wollen die Post bei der Landtagswahl also selbst austragen“, zeigte Jürgen Kleikamp (CDU) sein Unverständnis. Auch der Vorschlag, die Kosten für Jobtickets in der Verwaltung um 30.000 Euro zu kürzen, lasse sich nicht durchsetzen, so der Bürgermeister, denn dann müsste man den Vertrag komplett kündigen. Als dann auch noch ein Einstellungsstopp bis Jahresende und zugleich eine Einstellung im Sozialbereich gefordert wurde, wurde es sogar Kämmerin Beate Pflaumann zu bunt: „Anträge sind schlüssig zu stellen!“
Nachhaltige Haushaltspolitik in der Vergangenheit versäumt
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Wollmann kritisierte, dass in der Vergangenheit eine nachhaltigere Haushaltspolitik versäumt worden sei. Zwar lege der Bürgermeister diesmal Wert auf den Erhalt des Strukturvermögens, doch in der vergangenen Legislaturperiode seien von der CDU gerade die Haushaltspositionen für Renovierung und Instandhaltung in nahezu jedem Haushalt rigoros zusammengestrichen worden. Damit hätten die Christdemokraten eine damals noch mögliche maßvolle Erhöhung der Grundsteuern verhindert, und nun sei die Sanierung sehr teuer. Eine Lachnummer nannte er die geplante Schaffung von gleich drei Stellen für das Baulandmanagement, obwohl in der Vergangenheit schon das „Sich-Schlaumachen“ in dieser Sache stets abgelehnt worden sei. Keine Mehrheit fand sein Antrag, die Gewerbesteuer in weitaus geringerem Maß zu erhöhen.
Angelika Schmidt (UWG) mahnte, die gesamtpolitische Lage mit weiteren finanziellen Belastungen bei den Energie- und Lebensmittelkosten für die Bürger dürfe man nicht ignorieren. Die Gemeinde müsse nachhaltiger mit den Flächen und dem Geld haushalten, um zu vermeiden, dass die Bürger immer weiter geschröpft für den. Ihre Forderung: Eine schlanke Gemeindeverwaltung und die pauschale Reduzierung aller freiwilligen Leistungen um 30 Prozent. Außerdem müssten „Projekte nur für wenige Bürger“ wie die geplante Leichtathletikanlage gestrichen werden, was aber von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde.
Zunehmende Verschuldung und mangelnde Perspektive
Friedrich Oettler (FDP) bedauerte, dass die Gemeinde den Bürgern über die kommunalen Steuern mehr Geld aus der Tasche ziehen müsse. „Es ist aber ehrlich, und wir stimmen zu.“ Das gelte aber nicht für den gesamten Haushaltsplan, denn die zunehmende Verschuldung und die mangelnde Perspektive brächten Wachtberg nicht nach vorne. Zudem hielt er an seiner Kritik fest, dass die Gewerbesteuer zu hoch sei und Angehörige freier Berufe gar nicht betreffe. Auch seien die Einsparmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft, „wir können uns den Personalaufbau von zusammen 18 Personen nicht leisten.“ JOST
