Wählergruppe Remagen kritisiert Vorschläge der SPD
„Erhöhung der Nebenkosten droht“
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge könnten auf Mieter umgelegt werden
Remagen. Zurzeit steht die Wählergruppe Remagen (WGR) in Remagen mit der Forderung noch allein da, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, wie dies die SPD in Nordrhein-Westfalen oder die CDU in Rheinland-Pfalz fordern. Aktuell wird von der örtlichen SPD im Hauptausschuss gefordert, diese einmaligen Gebühren von teils bis zu 13.000 Euro in eine Umlage zu überführen.
Inzwischen hat die SPD ihre Papiere zum Thema selbst an die Parteien im Remagener Stadtrat verteilt. Daraus folgt nun, dass nicht eine Verteilung auf mehrere Jahre vorgesehen ist, wie die WGR dies zunächst aus den Ausschusswortbeiträgen verstanden hatte. Die SPD wünscht wiederkehrende Beiträge, wobei – und das ist neu – auch der Kreis der betroffenen Beitragszahler vergrößert wird. Die Stadt solle Abrechnungseinheiten festlegen, in denen alle Bewohner dann gemeinsam diese Umlage bezahlen müssen, so die Remagener SPD.
Die WGR fragt sich, ob Folgendes von der SPD bedacht wurde: Wiederkehrende Beiträge lassen sich im Gegensatz zu Einmal-Zahlungen über den Mietvertrag auf die Mieter umlegen, viele Muster-Mietverträge sehen hier sogar für den Fall der Gebühreneinführung vorsorglich entsprechende Passagen vor. Im Formular Mietverträge des Haus- und Grundbesitzervereins beispielsweise werden unter „öffentlichen Lasten“ wiederkehrende Straßenausbaubeiträge direkt als erste Position der Betriebskosten in § 7 aufgezählt. Die WGR ist dagegen, dass die Straßenausbaubeiträge als neue Umlage für die Mieter eingeführt werden, was bisher die Hauseigentümer getragen haben. Die WGR wundert sich, dass dies ausgerechnet von einer Partei vorgeschlagen wird, die auf Bundesebene gerade versucht, ihr soziales Profil zu schärfen. Die Mieter in Remagen haben beim derzeitigen Anstieg der Kaltmieten in Remagen schon genug zusätzliche Belastungen zu tragen, dann sollte nicht auch noch eine Verteuerung der Nebenkosten über die Einführung einer Umlage erfolgen. Die WGR fordert daher weiterhin die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dies ist nicht nur sozial gerechter gegenüber den Mietern, sondern als Lösung auch einfacher zu realisieren. Pressemitteilung der
Wählergruppe Remagen
