Kreis Ahrweiler. „Ich bin froh und dankbar, dass der Bundestag heute mit den Stimmen von CDU und CSU sowie der Ampelkoalition Änderungen am Baugesetzbuch beschlossen hat, die den Wiederaufbau im Ahrtal erleichtern können,“ so die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil nach der Abstimmung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin am Donnerstagnachmittag. Die Gesetzesänderung ermögliche demnach den Landesregierungen von Katastrophen betroffener Bundesländer den Erlass einer Verordnung, die die vorübergehende Abweichung von einigen Bestimmungen des Baurechts zulässt, um den zügigen Wiederaufbau zu fördern. Mechthild Heil: „Die Landesregierung hat ja bereits angekündigt, eine solche Verordnung in Bezug auf die Flutkatastrophe vom Juli 2021 jetzt erarbeiten und erlassen zu wollen. Ich hoffe, dass dies dann auch zügig von statten geht – das Ahrtal hat in der Vergangenheit leider wiederholt schlechte Erfahrungen gemacht, was die schnelle und vollständige Umsetzung von Ankündigungen der Landesregierung angeht.“ Bereits in Berlin habe es beim Gesetzesbeschluss unnötige Verzögerungen durch Unstimmigkeiten innerhalb der Ampelkoalition gegeben. Trotzdem sei sie erleichtert, dass die Mühen Vieler, eine solche Gesetzesänderung zu erreichen, jetzt von Erfolg gekrönt worden sind.

„Das wird dem Wiederaufbau helfen, allerdings sollte man von dieser Neuregelung auch keine Wunder erwarten“, warnt Mechthild Heil. Es handele sich um einen Baustein im Kampf gegen zu viel Bürokratie bei der Wiederherstellung des Ahrtals. Mechthild Heil abschließend: „Der Einsatz für Verbesserungen geht weiter. Einiges wollte die Ampelkoalition bisher nicht mittragen, wie zum Beispiel zusätzliche Erleichterungen für das Bauen im Außenbereich der Flutgebiete. Ich werde auch nach diesem Gesetzesbeschluss in Berlin alles daran setzen, dass uns beim Wiederaufbau der Heimat weniger Steine in den Weg gelegt werden.“

Pressemitteilung des

Büro von Mechthild Heil