Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen OV Grafschaft zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers
Erneute Ablehnung der Gemeindeverwaltung
Grafschaft.Beim dritten Versuch, in der Gemeinde Grafschaft endlich die Einstellung eines Klimaschutzmanagers auf den Weg zu bringen, sind die Grafschafter Grünen am 8.12.2022 in der Sitzung des Gemeinderates erneut gescheitert. Der Bürgermeister vertrat auch diesmal wieder die Ansicht, dass eine solche Stelle nicht notwendig sei. Es sei auf Grund der fortgeschrittenen Aktivitäten der Verwaltung bei der Abarbeitung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept ein viel zu geringer Zeitaufwand absehbar, um eine solche Position zu rechtfertigen. Diese Sichtweise zeigt leider sehr deutlich, wie geringfügig die Verwaltung das Aufgabengebiet einschätzt. Mit einem bloßen wohlwollenden Beobachten und Abnicken der Erfolge der Verwaltung und einem jährlichen Bericht ist es heutzutage bei Weitem nicht mehr getan. Jetzt wird als Voraussetzung für weitere Diskussionen gefordert, dass ein Klimaschutzmanager in erster Linie der Verwaltung bei der Beschleunigung der Abläufe zur Umsetzung der vielen angestauten Maßnahmen helfen müsse. Als Erfüllungsgehilfe für eine überlastete Verwaltung ist nach Ansicht der Grünen die Stelle aber nicht gedacht, sondern dafür, dass Maßnahmen zum Klimaschutz aktiv gemanagt werden.
In der Gemeinderatssitzung wurde weiterhin ein Konzept für eine Aufgabenstellung gefordert. Dazu ist folgendes zu erwähnen:
Die Grünen haben einen Entwurf einer detaillierten Aufgabenbeschreibung mit 32 Punkten bereits im Mai 2022 erstellt und mit ihrem Antrag in der Sitzung des Umwelt-Ausschusses vom 01.06.2022 verteilt. Der Entwurf basiert im Wesentlichen auf einem vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen „Leitfaden für Klimaschutzmanager*innen“. Das ist nichts, was sich die Grünen aus den Fingern gesogen haben. Das Konzept ist übrigens im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde Grafschaft ausgehängt – das als Hinweis für alle Entscheider, die es bisher vielleicht noch nicht gelesen oder ignoriert haben.
Das Klimaschutz-Team der Kreisverwaltung Ahrweiler hat diesen Entwurf auf Anfrage der Grünen hin positiv beurteilt. Es ist für die Grafschafter Grünen frustrierend, dass die Gemeindeverwaltung weiterhin so ablehnend mit abwertenden Darstellungen den völlig falschen Eindruck suggeriert, ein Klimaschutzmanager hätte in der Gemeinde Grafschaft kaum etwas zu tun. Damit unterbindet sie eine sachliche Diskussion in den anderen Fraktionen. Es geht der Verwaltung offensichtlich darum, die Position des Klimaschutzmanagers in der Gemeinde Grafschaft zu verhindern.
Die Befürchtung, dass in absehbarer Zeit kein(e) Kandidat(in) gefunden wird, ist verständlich. Aber mit absoluter Sicherheit wird man keine Besetzung der Stelle erreichen, wenn sie überhaupt nicht ausgeschrieben wird.
Pressemitteilung
Bündnis 90 / Die Grünen
Ortsverband Grafschaft
Wird dort der Klimaschutz denn ansonsten schon berücksichtigt? Nach meinem Eindruck, allerdings bin ich nun doch schon ein paar Tage aus dem Verwaltungsleben raus, haben Beauftragte oder moderner: Manager für bestimmte Themengebiete in deutschen Verwaltungen vor allem stets für eins gesorgt, nämlich dass das jeweilige Thema nicht mehr von den Mitarbeitern insgesamt verfolgt und bearbeitet wurde, wie es eigentlich sinnvoll wäre. So war es bei den Gleichstellungsbeauftragten, später den Datenschutzbeauftragten... Es wurde eifrig einer bestimmt oder eingestellt, der ist jetzt für das Thema da, oft gut bezahlt, aber in der Breite, in den Ausbildungs- und Weiterbildungsplänen, in der alltäglichen Verwaltungsarbeit... da spielt das Thema keine Rolle mehr, denn es gibt ja schon extra einen der sich um nichts anderes kümmert. Wieso sollte es also der Rest der Verwaltung tun? Das ist immer ein Problem solcher Stellen, und ich frage mich, ob es beim Klimaschutz denn anders läuft bzw. laufen kann
Zur Klarstellung, dass auch die Fraktionen SPD und CDU den Klimaschutzmanager abgelehnt haben, die SPD argumentiert ja auch, dass Klimaschutzmanager nur beim Kreis zu finden sein sollen. Okay, dann sind alle Kommunen wohl doof, dass sie einen eingestellt haben und die Grafschaft ist wieder superschlau.