Stellungnahme der AfD-Stadtratsfraktion zur „Causa Mang“

Erneuter Abwahlantrag der SPD ist unzulässig

27.07.2020 - 12:02

Neuwied. Die Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion warnen ausdrücklich davor, dass die Abwahl von Michael Mang als Bürgermeister schon im August erneut Beratungsgegenstand im Stadtrat wird. Die Einberufung einer Ratssitzung zur Initiierung eines Abwahlverfahrens darf frühestens nach sechs Monaten erneut verlangt werden, nur der Oberbürgermeister könnte den in Rede stehenden Abwahlantrag der SPD vor Dezember erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. Das darf nicht passieren, denn dadurch entsteht der Eindruck, dass über die Abwahl Michael Mangs als Bürgermeister so oft abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt.


Das demokratische Ergebnis der Abstimmung vom 2. Juli muss akzeptiert werden, alles andere führt zu weiterem Vertrauensverlust in die Neuwieder Kommunalpolitik. Das Disziplinarverfahren gegen Michael Mang muss zügig abgeschlossen werden und gegebenenfalls sanktioniert sein, bevor über einen erneuten Abwahlantrag beraten wird. Den finanziellen Aspekt einer Abwahl Michael Mangs außer Acht zu lassen, ist falsch und unverantwortlich gegenüber den Neuwieder Bürgerinnen und Bürgern. Dass Kleinst-Fraktionen „unzählige“ Mitarbeitergespräche innerhalb der Stadtverwaltung geführt haben, um Informationen über angebliches Fehlverhalten von Bürgermeister Mang zu sammeln, stellt eine nicht unerhebliche Überschreitung der Rechte von Stadtratsmitgliedern dar. Die Grundgehälter der Stadtspitze belasten die Neuwieder Stadtkasse mit monatlich rund 29.000 Euro. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen mit Recht erwarten, dass eine professionelle Zusammenarbeit – über alle politischen Grenzen und persönlichen Differenzen hinweg – stattfindet. Neues Vertrauen kann geschaffen werden, dazu muss das Misstrauen abgebaut werden, das geht aber nur, wenn das Disziplinarverfahren ordnungsgemäß und vorurteilsfrei abgearbeitet wurde.

Vor dem Abwahlantrag ließ die SPD in der Causa-Mang wissen, dass der „Mensch im Vordergrund“ steht, eine juristische Aufklärung „unabdingbar“ sei und dass es bei Bürgermeister Michael Mang um „einen Menschen und eine Existenz“ geht. Das sieht die SPD-Stadtratsfraktion mittlerweile völlig anders. Der Mensch Michael Mang steht nun nicht länger im Vordergrund, denn er hatte einen unverzeihlichen, „schweren politischen Fehler“ begangen, als er mit der AfD gesprochen hat.

Der SPD waren die Gespräche zwischen der AfD und Michael Mang nicht bekannt, hieß es noch am 4. Juli auf der Facebook-Seite der Genossen.

Sigurd Remy bestätigte, dass die Kontaktaufnahme Mangs im Vorfeld der Stadtratssitzung am 2. Juli mit allen Fraktionen – inklusive der AfD – „mit allen wichtigen Entscheidungsträgern der Neuwieder SPD abgestimmt“ war. Obwohl Bürgermeister Mang mehrfach attestiert wurde, dass er im Bereich des Sozialdezernats bisher immer „glaubhaft, kompetent und engagiert“ gearbeitet hat, wird ihm das Vertrauen entzogen, weil er sich den Fragen des Fraktionsvorsitzenden der AfD, René Bringezu zum Abwahlantrag gestellt hatte.

Stellungnahme

der AfD-Stadtratsfraktion Neuwied

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27.07.2020 16:04 Uhr
Jean Seligmann

Ja so spürt nun auch Herr Mang wie es ist wenn man in einer Gesinnungsdiktatur nicht mehr gewollt ist. Und so wird, durch die undemokratischen Elemente, hervorgerufen durch die Altparteien, wieder einmal ein berufliche / soziale / wirtschaftliche Existenz zerstört. Wer wählt solche Demokratie- und Menschenfeinde eigentlich noch? Die angeblich undemokratische AfD zeichnet sich immer mehr als Verteidigerin genau dieser Demokratie aus!



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Tobias Hilken (Bremen):
Habt ihr für den Schwachsinn einen Berater gebraucht? Oder ist das euch beim Würfeln eingefallen. ...
P. Müller:
Wer kommt bitte auf einen solchen Unsinn? Wie um alles in der Welt soll Brennholz das Problem sein, wenn ganze Häuser und Totholz an den Brücken hängen. Manchmal habe ich den Eindruck, die Welt ist echt am Ende!...
Tom:
Ich finde den Kommentar von J. Thul mehr als bedenklich. Die in seinen Augen depressiv machenden Fertig-Garagen sind "... ok für Bauarbeiter auf einer Großbaustelle in Afrika". Traurig, traurig :-( Er gehört zu den vielen Menschen, die solche Initiativen einfach mal mies machen. Eine Art Hobby gelangweilter...
Klaus Rinke:
Sehr guter erster Schritt für die Betroffenen.Und der Vorschreiben oben ......nur Rummotzen sonst nichts?Anstatt das zu Unterstützen erstmal nieder machen.Lachhaft so etwas.Es wird etwas Gutes Geschaffen und nur das zählt....
J.Thul:
Ich kann dem G. Friedrich zustimmen , das sind mehr Fertig- Garagen als was zum wohnen ! Da könnte man sich mehr einfallen Lassen ! Da wird man wirklich depressiv drin ! Ist ok für Bauarbeiter auf Großbaustelle in Afrika , aber nicht für die Senioren im Ahrtal..........
Gertie :
Aha wusste nicht dass dass Brennholz am Stück gelagert wird . Sorry es ist doch eher dass nicht wegräumen von Unterholz am wassernähe, 25 cm brennholzstücken können sich nicht so verkanten . Da sucht man wieder ein schuldige anstatt mal die Augen auf zu machen. Was macht man mit Autos,Containern ,Mülltonnen...
A.Hoffmann:
Ergreifende Bilder aber der Bildanzeige hätte man eine Funktion zum ausblenden hinzufügen müssen...
 
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