Neuwied. Die Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion warnen ausdrücklich davor, dass die Abwahl von Michael Mang als Bürgermeister schon im August erneut Beratungsgegenstand im Stadtrat wird. Die Einberufung einer Ratssitzung zur Initiierung eines Abwahlverfahrens darf frühestens nach sechs Monaten erneut verlangt werden, nur der Oberbürgermeister könnte den in Rede stehenden Abwahlantrag der SPD vor Dezember erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. Das darf nicht passieren, denn dadurch entsteht der Eindruck, dass über die Abwahl Michael Mangs als Bürgermeister so oft abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt.
Das demokratische Ergebnis der Abstimmung vom 2. Juli muss akzeptiert werden, alles andere führt zu weiterem Vertrauensverlust in die Neuwieder Kommunalpolitik. Das Disziplinarverfahren gegen Michael Mang muss zügig abgeschlossen werden und gegebenenfalls sanktioniert sein, bevor über einen erneuten Abwahlantrag beraten wird. Den finanziellen Aspekt einer Abwahl Michael Mangs außer Acht zu lassen, ist falsch und unverantwortlich gegenüber den Neuwieder Bürgerinnen und Bürgern. Dass Kleinst-Fraktionen „unzählige“ Mitarbeitergespräche innerhalb der Stadtverwaltung geführt haben, um Informationen über angebliches Fehlverhalten von Bürgermeister Mang zu sammeln, stellt eine nicht unerhebliche Überschreitung der Rechte von Stadtratsmitgliedern dar. Die Grundgehälter der Stadtspitze belasten die Neuwieder Stadtkasse mit monatlich rund 29.000 Euro. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen mit Recht erwarten, dass eine professionelle Zusammenarbeit – über alle politischen Grenzen und persönlichen Differenzen hinweg – stattfindet. Neues Vertrauen kann geschaffen werden, dazu muss das Misstrauen abgebaut werden, das geht aber nur, wenn das Disziplinarverfahren ordnungsgemäß und vorurteilsfrei abgearbeitet wurde.
Vor dem Abwahlantrag ließ die SPD in der Causa-Mang wissen, dass der „Mensch im Vordergrund“ steht, eine juristische Aufklärung „unabdingbar“ sei und dass es bei Bürgermeister Michael Mang um „einen Menschen und eine Existenz“ geht. Das sieht die SPD-Stadtratsfraktion mittlerweile völlig anders. Der Mensch Michael Mang steht nun nicht länger im Vordergrund, denn er hatte einen unverzeihlichen, „schweren politischen Fehler“ begangen, als er mit der AfD gesprochen hat.
Der SPD waren die Gespräche zwischen der AfD und Michael Mang nicht bekannt, hieß es noch am 4. Juli auf der Facebook-Seite der Genossen.
Sigurd Remy bestätigte, dass die Kontaktaufnahme Mangs im Vorfeld der Stadtratssitzung am 2. Juli mit allen Fraktionen – inklusive der AfD – „mit allen wichtigen Entscheidungsträgern der Neuwieder SPD abgestimmt“ war. Obwohl Bürgermeister Mang mehrfach attestiert wurde, dass er im Bereich des Sozialdezernats bisher immer „glaubhaft, kompetent und engagiert“ gearbeitet hat, wird ihm das Vertrauen entzogen, weil er sich den Fragen des Fraktionsvorsitzenden der AfD, René Bringezu zum Abwahlantrag gestellt hatte.
Stellungnahme
der AfD-Stadtratsfraktion Neuwied