Neuwied. „Mit dem deutschen Handynetz als Flickenteppich voller Funklöcher muss auch im Kreis Neuwied endlich Schluss sein. Dazu werden wir ein vollständiges und bundesweites Mobilfunkkonzept bis Mitte dieses Jahres im Bundestag diskutieren und erarbeiten. Darin muss klar dargestellt werden, wie wir uns den Netzausbau in den ländlichen Regionen wie dem Landkreis Altenkirchen vorstellen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Dabei dürfe es keine Denkverbote geben, vielmehr müssten alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. „Dazu gehört mit Sicherheit auch die Errichtung einer bundeseigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, damit beim Aufstellen der Masten eine Unabhängigkeit von den Mobilfunkanbietern entsteht. An diesem Prozess sollte sich die gesamte Bundesregierung tatkräftig beteiligen“, so Rüddel. Generell stellt der Abgeordnete fest, dass lokales Roaming die schnellste Lösung im Westerwald wäre: „Über die drei Netze haben wir jetzt schon eine Vollversorgung. Wie im Ausland muss dann jeder jeden dort durch sein Netz lassen, wo einer selbst nicht vertreten ist. Dann bräuchte für die 3G-Versorgung im Westerwald derzeit kein neuer Mast aufgestellt werden, wenn nämlich alle drei Mobilfunkanbieter jeden Mast nutzen würden.“ Hier würden allerdings ein Konzept und entsprechende Fördermittel gebraucht, damit die angestrebte Umsetzung für die Mobilfunkanbieter wirtschaftlich reizvoll wird. Parallel gelte es die gesetzlichen Regelungen dafür zu schaffen, dass die Netzbetreiber in Ausnahmefällen zum lokalen Roaming verpflichtet werden können. „Dies bedeutet Rechts- und Planungssicherheit für alle am Markt tätigen Unternehmen, wobei europäische Vorgaben schnell umgesetzt werden. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass der tatsächliche Zustand des Netzausbaus deutlich transparenter wird“, betont Rüddel.
Der Parlamentarier hat sich einer Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages angeschlossen, die gerade für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen kämpft. Er verweist auf selbst gemachte Erfahrungen: „Bei meinen regelmäßigen Fahrten im Wahlkreis ist es eine Katastrophe, immer wieder festzustellen, dass du für ein Gespräch oft fünf oder sechs Anläufe brauchst, da die Telefonate immer wieder zusammenbrechen, weil plötzlich das eingewählte Funknetz nichts mehr hergibt. Besonders brisant ist das, wenn in einer Not- oder Unfallsituation schnellstens Hilfe gerufen werden muss.“
Pressemitteilung des
CDU-Bundestagsabgeordneten
Erwin Rüddel