Kreis Neuwied. Im Zusammenhang mit der anstehenden deutschlandweiten Reform der Krankenhausstruktur hat der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Erwin Rüddel alarmierende Reaktionen bei seinen Gesprächen mit Krankenhäusern in seinem Wahlkreis und darüber hinaus wahrgenommen. Ein Großteil der Krankenhäuser schreibt rote Zahlen, weil das Bundesland Rheinland-Pfalz seinen gesetzlich vorgegebenen Zahlungsverpflichtungen zu Investitionsförderungen nicht nachkommt. Zugleich verweigert der Bundesgesundheitsminister einen Lastenausgleich für allgemeine Preissteigerungen und erhöhte Energiekosten, „Wenn nicht bald gehandelt wird, werden die ersten Häuser in Rheinland-Pfalz zum Jahresende unwiederbringlich ihre Pforten schließen müssen“, ist sich Erwin Rüddel sicher.

Die Bundesländer erfüllen, so der Gesundheitspolitiker, nach wie vor ihre Pflicht zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser nicht. Bei den Gesamtfördermitteln im deutschen Vergleich liegt Rheinland-Pfalz sogar noch im unteren Bereich. Die Höhe der Fördermittel für Krankenhausinvestitionen hat dabei seit 2002 massiv abgenommen.

„Um Versorgungsstrukturen zu sichern, wären in Rheinland-Pfalz Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro nötig“, erklärt der heimische christdemokratische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Der Gesundheitspolitiker kritisiert, dass das Land stattdessen bloß Mittel in Höhe von nur rund 136 Millionen für die Krankenhausinvestitionsförderung zur Verfügung stellt.

„Darin enthalten sind bereits die pauschalen Fördermittel in Höhe von 65 Millionen Euro, die von der SPOD im Land nun als Stärkung des Standorts und wertschätzendes Signal verkauft werden.“ Dies sei an Hohn kaum noch zu überbieten und erschwere gerade in ländlicher Region eine gute Versorgung von Patientinnen und Patienten, ärgert sich der Parlamentarier.

Aufgrund der unzureichenden Investitionskostenfinanzierung könnten notwendige Investitionen nicht getätigt werden, bzw. es steige bei den Krankenhäusern der Anreiz zur Leistungsausweitung, um ihre Kosten über die Fallpauschalen decken zu können.

„Wie die regierende SPD diese chronische Unterfinanzierung als Zeichen der Wertschätzung deuten kann, ist mir ein Rätsel“, so Rüddel. „Insbesondere aufgrund der immensen Steuereinnahmen durch Biontech, die Rheinland-Pfalz im Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland gemacht haben, gibt es meiner Meinung nach keine Ausreden mehr, die Krankenhäuser nicht besser auszustatten, um damit eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen.“

Zudem stünde der Krankenhausbereich vor weiteren Herausforderungen, wie nötigen Strukturmaßnahmen oder dem Ziel einer nachhaltigen Krankenhauslandschaft. Es müssten dabei beachtliche Investitionsmittel aufgebracht werden, um beispielsweise Gebäude energetisch zu sanieren oder auf erneuerbare Energien umzusteigen.

„Schon in der Vergangenheit musste immer wieder der Bund unterstützend eingreifen, insbesondere bei Transformationsprozessen. Beispielsweise durch das Zukunftsprogramm Krankenhäuser. Mit diesem Investitionsprogramm stellte der Bund unter der letzten Bundesregierung den Krankenhäusern rund drei Milliarden Euro zur Verfügung, damit diese in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können“, konstatiert Erwin Rüddel und sieht die Gefahr, dass auch in Zukunft die Bundesländer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen werden und stattdessen die Verantwortung an den Bund weitergeben wollen.

Pressemitteilung des

Büro von Erwin Rüddel