Kreis Neuwied. „Die Verweigerung der Ampel-Fraktionen über die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen, ist ein glatter Wortbruch. Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt deshalb in dieser Woche einen Antrag, der die Bundesregierung auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen“, informiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier verweist darauf, dass auch in seinem Wahlkreis zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger nutzen und dass gut zehn Millionen Privathaushalte in Deutschland mit einem dieser Energieträger heizen.

„Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können“, so Rüddel.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stelle deshalb in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Ampel dazu auffordert, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für Härtefallhilfen müssten vollständig zur Verfügung gestellt werden.

„Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung des

Büro von Erwin Rüddel