Kreis Neuwied. „Die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl im Juni 2024 zeigen, dass es nicht einfacher wird, ehrenamtliche Kommunalpolitiker zu finden, weil die Bürokratie wächst, Verwaltungen und Behörden immer mehr rechtliche Vorgaben machen und gleichzeitig die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen immer enger werden. Das erfahre ich auch zunehmend in meinem Wahlkreis. Hier muss die Politik gegensteuern, damit die kommunale Selbstverwaltung und der Gestaltungsspielraum der Kommunen gestärkt werden“, äußert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Aufgrund eingeschränktem Gestaltungsspielraum und zunehmenden Anfeindungen, so der Parlamentarier, zögen sich immer mehr Ehrenamtler in den Privatbereich zurück. Da sei es mehr als kontraproduktiv, dass die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel für Mobilität um 350 Millionen Euro reduziert und dadurch die Kommunen, die eh durch die Migrationspolitik eine mehr als angespannte Haushaltslage haben, zusätzlich belastet.

„Dieser Trend setzt sich durch die Politik der ‚Ampel‘ fort und muss gestoppt werden. Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesteckt, leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erreichen. Die kommunale Zwischenbilanz der 20. Wahlperiode lässt aber erkennen: Es gelingt der Bundesregierung mit den bislang auf den Weg gebrachten Maßnahmen nicht, ihr Ziel zu erreichen. Das zeigt sich neben vielen anderen Aspekten auch beim Blick auf die Kommunalfinanzen“, konstatiert Rüddel.

Der Christdemokrat weist darauf hin, dass der Deutsche Bundestag bereits in der ersten Hälfte der Wahlperiode 31 Gesetze verabschiedet hat, mit denen die kommunalen Haushalte allein in der laufenden Wahlperiode bis 2025 mit über 19,426 Milliarden Euro belastet werden. In den vergangenen Wahlperioden umgesetzte Stärkungsansätze der Kommunalfinanzen würden durch die Politik der aktuellen Bundesregierung aufgezehrt.

„Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzplanung. Dafür müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Kommunalfinanzen verständigen. Hierzu sind intensive Gespräche nötig, um mit Vorschlägen diese Diskussion anzustoßen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung des

Büro von Erwin Rüddel