Kreis Neuwied. Sandra Weeser, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und stellvertretenden Landesvorsitzende der FDP in Rheinland-Pfalz, zur Forderung des CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf nach einem Werbeverbot: „Die Forderung des CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf nach einem Werbeverbot für Produkte, die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen, ist leider symptomatisch für den Schlingerkurs der Union in der Pandemiebekämpfung. Anstatt konkrete Wege aus dem Lockdown zu entwickeln und Einzelhändler eine Perspektive für die Wiedereröffnung aufzuzeigen, sollen dem Handel noch mehr Regelungen und Verbote auferlegt werden. Es scheint, dass sich die Union von Tag zu Tag ihrem Wunschkoalitionspartner von den Grünen annähert. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit dem 7-Stufenplan einen konstruktiven Vorschlag gemacht, der Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Orientierung bietet und die Maßnahmen verständlich und nachvollziehbar begründet. Wir werden lernen müssen mit dem Virus zu leben. Da braucht es vernünftige Konzepte und nicht unsinnige Verbote, die einen Rattenschwanz an Bürokratie mitsichbringen.“

Pressemitteilung

Sandra Weeser (FDP), MdB