Koblenz/Kreis COC. Zum Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Peter Bleser wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz nimmt die CDU Cochem - Zell wie folgt Stellung: „Bei dem jetzt durchgeführten Ermittlungsverfahren geht es nicht um den Vorwurf neuer Spenden.

Es handelt sich um ein Ermittlungsverfahren gegen Peter Bleser. Der Vorwurf geht dahin, durch das Nichterkennen des tatsächlichen Spenders für Strafzahlungen gegen die CDU verantwortlich zu sein und damit das Vermögen der Partei geschädigt zu haben. Der Vorwurf geht ausdrücklich nicht dahin, persönliche Vorteile empfangen zu haben. Im Zusammenhang mit diesem Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft Koblenz u.a. die Kreisgeschäftsstelle in Cochem durchsuchen lassen. Dabei konnte von hier aus in vollem Umfang auf die Erkenntnisse aus dem Verfahren bei der Bundestagsverwaltung verwiesen werden. Dieser Sachverhalt wurde bereits im vergangenen Jahr auf eigene Initiative von uns ermittelt und gegenüber der Bundestagsverwaltung offengelegt. Ob und welche Schlüsse die Staatsanwaltschaft daraus zieht, ist für uns weder erkennbar, noch zu bewerten. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt für Peter Bleser wie für alle Bürger in diesem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Wir haben bereitwillig alle angeforderten Informationen zur Verfügung gestellt und uns – wie die Staatsanwaltschaft bestätigt – kooperativ verhalten.“ Pressemitteilung

CDU Kreis Cochem - Zell