Bürgerinitiative Erpel - Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen

Es geht um das Mitbestimmungsrecht

Gemeinderatssitzung am Montag, 7. Mai

02.05.2018 - 09:09

Erpel. Der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative ist zulässig, deshalb muss sich der Gemeinderat mit diesem beschäftigen und darüber abstimmen, ob die Bürgerinnen und Bürger zu der Grundsatzfrage WKB oder Einmalbeiträge befragt werden sollen.


Der Gemeinderat entscheidet am Montag, 7. Mai um 19:30 Uhr in der öffentlichen Sitzung im Bürgersaal Erpel, Heisterer Straße 29, über den Antrag der Bürgerinitiative zur Abstimmung über den Wiederkehrenden Beitrag (WKB).

Die Bürgerinitiative ist zuversichtlich, dass die Gemeinderatsmitglieder, nachdem sie auch durch die Ausführungen der Bürgerinitiative davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass von der viel beschworenen sozialen Gerechtigkeit bei der Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags in Erpel aufgrund zahlreicher Faktoren nicht viel übrig geblieben ist, im Interesse von Erpel entscheiden, den Bürgerwillen akzeptieren und für eine Befragung stimmen werden.

Die SPD-Fraktion hat mit der Ankündigung des Antrages auf eine amtliche Bürgerbefragung gezeigt, dass auch sie eine Bürgerbeteiligung für notwendig hält.

Eines muss allen klar sein: Es kann nicht mehr darum gehen, gegenseitig die Argumente zu präsentieren - alle hatten ausreichend Gelegenheit, sich hiermit auseinander zu setzen. Die Frage ist grundsätzlicher Art. Eine große Anzahl von Erpelern möchte bei der Entscheidung beteiligt werden. Soll das grundsätzliche, aber auch politische Risiko eingegangen werden, dass die nächste Gemeinderatswahl eine Abstimmung über den Wiederkehrenden Beitrag wird? Der Bürgerinitiative erscheint dies nicht sinnvoll, sie ist eine unparteiische Bürgerinitiative, die Wähler aller Parteien beinhaltet. Eine jetzige Abstimmung oder auch eine Bürgerbefragung würde diese Risiken ausschalten. Letztlich geht es allen um Erpel.

Pressemitteilung

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