Leserbrief zu „AfD kritisiert Muezzin-Ruf in Neuwied“
„Es gibt keinen allgemeinen Konfrontationsschutz“
Sowohl der Ruf des Muezzins als auch das kirchliche Glockengeläut gehören einerseits zur Religionsausübungsfreiheit, können jedoch andererseits wegen ihrer Lautstärke und ihrer religiösen Ausrichtung von manchen Bürgern als Belästigung angesehen werden. AfD-Chef Jörg Meuthen erklärte vor vier Jahren auf dem Bundesparteitag, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, also auch nicht der Ruf des Muezzins. Dieser dürfe nicht die Selbstverständlichkeit wie das Geläut von Kirchenglocken haben. Meuthen sagte somit ganz klar, warum der Muezzin-Ruf auch für die AfD in Neuwied eine Belästigung ist. Der Staatskirchenrechtler Ansgar Hense stellt indes die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes erklärend heraus, es gebe keinen allgemeinen Konfrontationsschutz, dass man im öffentlichen Raum nicht von religiöser Symbolik behelligt werde. Der Ruf des Muezzins und Kirchenglocken könnten somit nicht allein wegen ihres religiösen Gehalts verhindert werden. Damit ist es nachvollziehbar, dass es sich im Gegensatz zu René Bringezus Auffassung bei der Entscheidung der Stadtverwaltung Neuwied, dass die Muslime angesichts des Ramadan-Fests unter Corona-Auflagen einmal täglich durch den Muezzin-Ruf zum Gebet gerufen werden dürfen, um eine Routineangelegenheit handelt. Statt eine Bühne für sich im Stadtrat zu fordern, sollte die AfD, wenn es wieder möglich sein wird, das Gesprächsangebot der Neuwieder Ahmadiyya-Gemeinschaft aufgreifen, und bei dieser gerne öffentlichen Diskussion würde ich dann auch dabei sein wollen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul, auch Stadtratsmitglied in Koblenz, nahm sogar an einer von der Ahmadiyya-Gemeinschaft Koblenz veranstalteten Podiumsdiskussion in der Lützeler Kulturfabrik teil. Man kann den Auftritt eines Politikers auch dann als respektabel bewerten, wenn man nicht seiner Meinung ist. Das tue ich hiermit. Statt die Stadtratsbühne zu suchen, sollte die AfD Neuwied die Ahmadiyya-Einladung annehmen. Und wenn sie sich das nicht zutraut, kann sie ja Joachim Paul miteinbeziehen. Er ist nach meinem in der Kulturfabrik gewonnenen Eindruck kompetent genug, um bei einer derartigen Veranstaltung eine Totalblamage seiner Neuwieder Parteifreunde zu verhindern.
Siegfried Kowallek, Neuwied
