Wer sich politisch in die Hände der Rechten begibt, hier der AfD - der Neofaschisten im Werden -, begeht politischen Selbstmord.
Das ist jedenfalls unumstößlich geschehen bei dem Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Mang, SPD, in Neuwied. Der erste politische Selbstmord ist geschehen durch die übergroße Mehrheit der Mitglieder der Papaya-Koalition im Neuwieder Stadtrat unter der zwingenden Regie von Herrn Martin Hahn, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat.
Herr Hahn war ohne jede moralische Skrupel bereit, Bürgermeister Mang zu stürzen - koste es, was es wolle und unter allen Umständen. Und deshalb auch erklärtermaßen mit Hilfe der Stimmen der AfD.
Das ist so - daran kann nichts mehr geändert werden! Die übergroße Mehrheit der Papaya-Koalition hat die völlig schranken- und maßlose politische Treibjagd gegen Herrn Mang zu verantworten. Auch das ist unverrückbar und eine Schande. Den zweiten, nachfolgenden, politischen Selbstmord hat Bürgermeister Mang jedenfalls am Ende der Abwahlveranstaltung begangen.
Herr Mang hat sich, als alle anderweitigen rettenden politischen Stricke gerissen waren, im Bürgermeisteramt halten lassen durch Enthaltung der AfD bei der Abwahlentscheidung. Diese Enthaltung der AfD bewirkte das Scheitern seiner Abwahl. Bürgermeister Mang ist Sozialdemokrat. Ein Sozialdemokrat kann und darf sich niemals, unter keinen Umständen, in die Abhängigkeit der Demokratiefeinde von rechts - hier der AfD - begeben. Eine solche Abhängigkeit wäre ein Tabubruch - ein absolutes No-Go. Genau diesen Tabubruch hat Herr Mang aber faktisch getan. Ob dies aus Verlustängsten, politischer Unerfahrenheit, Eitelkeit oder schierer Bedenkenlosigkeit geschah, ist im Ergebnis völlig bedeutungslos. Es darf einfach bei einem Sozialdemokraten nicht geschehen. Demokratische Sozialisten haben weit überwiegend eine andere Historie als andere Parteien und müssen sich dessen bewusst sein! Es gibt kein richtiges Leben im falschen (Theodor Wiesengrund Adorno). Diese beiden politischen Selbstmorde zeigen das ganze Elend der Neuwieder Politik. Unter den Demokraten gab es nur Verlierer, nur verbrannte Erde. Gewinner ist die jedenfalls rechtsreaktionäre und skrupellose AfD. Diese Tatsache ist eine Schande für die gesamte Neuwieder Politik! Es ist auch eine politische Schande für Herrn OB Jan Einig.
Herr Einig wird weit überwiegend wahrgenommen als politische Marionette von Herrn Hahn. Als solche konnte und kann er auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hahn nicht mäßigend einwirken. Auch die Mehrheit der Grünen im Stadtrat, deren Umweltkonzeptionen grundsätzlich in die richtige Richtung gehen, hat Herr Hahn instrumentalisiert und damit „im Sack“. Den Grünen war es absolut wichtig einen Grünen Beigeordneten „eigenen Gewächses“ zu platzieren, obwohl dieser offenkundig fachlich nicht in ausreichender Weise geeignet sein kann. Herr Hahn hat als oberster Puppenspieler die Grünen bedenkenlos gewähren lassen und damit zahm gemacht. Neuwied liegt am Boden und braucht einen neuen Anfang mit ganz anderen Gesichtern. Ein Rücktritt von Bürgermeister Mang allein reicht absolut nicht aus!Helmut Gelhardt,
Neuwied - Engers