Mainz. Der Landtag hat diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre beraten. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland: „Über all jenen Fragen, die das Lebensumfeld junger Menschen direkt betreffen, wird in Rheinland-Pfalz künftig weiterhin ohne die Stimmen der 16- und 17-Jährigen entschieden. Der Antrag der Koalitionsfraktionen für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen fand erneut nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion. Die CDU-Opposition hält weiter an ihrer Blockadehaltung fest und verweigert jungen Menschen die Ausweitung ihrer politischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Die 16- und 17-Jährigen sind reif für das kommunale Wahlrecht, die CDU-Fraktion hat sich in dieser Frage heute erneut die politische Reife abgesprochen. Sich beim Wahlalter 16 am Kriterium der Volljährigkeit festzubeißen, entspricht längst nicht mehr der politischen und gesellschaftlichen Realität. Junge Menschen wollen sich einbringen, wollen mitbestimmen und Verantwortung für sich und andere übernehmen, das führen uns nicht zuletzt die „Fridays for Future“ immer wieder vor Augen. In 11 von 16 Bundesländern ist das Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen bereits verwirklicht. Die Anhörung im Jugendausschuss zum Antrag der Koalitionsfraktionen hat bestätigt: Wer bereits in jungen Jahren wählen geht, wird dies auch im Erwachsenen eher tun. Die Absenkung des Wahlalters sichert so langfristig eine stabile Wahlbeteiligung. Nicht bestätigt werden konnte in der Anhörung die Befürchtung, unter 18-Jährige seien anfälliger für extreme Positionen. Die Kommunalpolitik ist die politische Ebene, in der Politik am unmittelbarsten erfahrbar wird. Kommunale Entscheidungen prägen unmittelbar die Heimat von jungen Menschen. Es ist an der Zeit, für die 72.500 jungen Menschen, die in Rheinland-Pfalz bisher vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen sind, das Wahlalter 16 zu verwirklichen. Als SPD-Fraktion werden wir weiter dafür streiten, dass das kommunale Wahlrecht auch in Rheinland-Pfalz endlich Wirklichkeit wird.“

Pressemitteilung

Marc Ruland, MdL (SPD)