Swisttal. Die Bilanz der Fraktion der Grünen fällt nicht rosig aus. Für sie überwiegen die negativen Erfahrungen mit der Amtsführung der Bürgermeisterin. Die im Wahlkampf versprochene Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen im Rat ist nie ernsthaft umgesetzt worden. Die von ihr veranlassten Maßnahmen und Eingriffe in die Natur und Umwelt der Gemeinde Swisttal haben die Ökobilanz der Flächengemeinde nicht verbessert, sondern wesentlich verschlechtert und erheblich beeinträchtigt. Das von ihr wortreich versprochene Eidechsenbiotop im Bereich des Bahnhofgeländes wurde nie umgesetzt und trotz mehrfacher Anfragen bis heute verhindert. Mit ihrer Unterstützung soll eine wertvolle Grünanlage mit Spielplatz und uralten Bäumen im Bereich der Mehrfamilienwohnhäuser am Heckenweg beseitigt werden, obwohl gleichzeitig im Rat mit ihrer Unterstützung weitere Baugebiete ausgewiesen wurden. Eine Grünanlage im Umfeld des Sportplatzes Heimerzheim sollte zum Teil beseitigt werden. Erst eine Initiative der Grünen-Fraktion zusammen mit betroffenen Anliegern hat dann zu einer Abmilderung der Eingriffsmaßnahme geführt. Trotz ihres anfänglichen Widerstandes gegen eine Umgestaltung der Odinstraße in Odendorf unterstützt sie nunmehr eine wesentliche Veränderung des Erscheinungsbildes dieser Straße und torpediert damit den politischen und von Bürgern geäußerten Willen zur Gestaltung dieser Straße mit fadenscheinigen Argumenten. In Swisttal-Miel stellt sie einen seit Jahrzehnten gewachsenen Wunsch der Bevölkerung auf spürbare Beruhigung des Durchgangsverkehrs auf der Bonner Straße wiederum mit wechselnden Ansichten und Argumenten in Frage und lässt sich von einer Bürgerinitiative das Zepter aus der Hand nehmen. Ihre Amtsführung kann im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung nicht als ausgesprochen positiv dargestellt werden, wenn dies unter Inkaufnahme einer Steuergeldverschwendung geschah. Die Liste der Versäumnisse und Behinderungen lässt sich noch weiter fortsetzen. Gute, sachgerechte und weiterführende Vorschläge anderer Fraktionen werden oft als realitätsfremd, nicht umsetzbar oder sinnlos bezeichnet. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Rat und den Ausschüssen liegt ebenfalls im Argen. Vielfach mangelt es erheblich an einer notwendigen und umfänglichen Unterrichtung der Fraktionen. So werden sehr häufig Tischvorlagen erst kurz vor einer Sitzung vorgelegt, sodass keine Zeit mehr für eine ausführliche und sachgerechte Beratung in den Fraktionen bleibt. Wie bei diesen Versäumnissen noch ein positives Urteil über die Amtsführung der Bürgermeisterin gefällt werden kann, erschließt sich der Fraktion der Grünen in keiner Weise.

Pressemitteilung

Die Grünen/Bündnis 90 Swisttal