Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsförderung und der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz der Stadt Bad Breisig tagten in Sachen RheinRuhe

Es soll wieder Ruhe einkehren in der RheinRuhe

13.08.2020 - 09:15

Bad Breisig. Die Kompetenz und Entscheidungskraft gleich zweier Ausschüsse der Stadt Bad Breisig beschäftigte sich mit dem Thema RheinRuhe. In der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsförderung sowie dem Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz berieten die Mitglieder beider Gremien unter Leitung von Stadtbürgermeister Udo Heuser das weitere Vorgehen im Ruhewald. Hier waren im Juni einige Bäume gefällt worden. Das ist in einem Wald eigentlich nichts Ungewöhnliches, vor allem, wenn er regelmäßig gepflegt wird. Dumm nur, dass sich an einigen der Bäume Grabstellen befanden, und die Nutzungsberechtigten – also die Angehörigen der beigesetzten Personen – nicht informiert worden waren. Dies rief den Unmut derer auf den Plan, die teilweise vor Jahren schon diese Rechte erworben hatten in dem Glauben, dass sie in den nächsten fünfzig Jahren ihre Angehörigen dort besuchen könnten. Oder aber sie hatten sich in derselben Sicherheit wiegend eine Beisetzungsstelle für sich oder für ganze Familien bereits zu Lebzeiten gekauft. Wenn man bedenkt, dass eine solche Stelle an einem Baum nach Durchmesser desselben berechnet wird und zwischen 550 für eine einzelne Urnengrabstätte unter einem Baum bis 40 cm Durchmesser bis zu 5.500 Euro für 12 Stellen an einem Baum ab 60 cm kostet, ist das schon ein wirtschaftlicher Faktor und eine Einnahmequelle für die Stadt. Wenn man dann weiß, dass im Ruhewald schon jetzt ca. 1.300 Bäume „belegt“ sind und 3.500 Nutzungsberechtigte eine Urnengrabstelle erworben haben, kann man sich die Aufregung der Bürger erklären. Zudem wird dem Nutzer per Vertrag das Nutzungsrecht für die nächsten 50 Jahre zugesichert, mit der Option zur Verlängerung. Das öffentliche Aufsehen führte dazu, dass die Fällungen in der RheinRuhe bis auf Weiteres eingestellt wurden. Leider mussten die Wege dann zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit gesperrt werden. Jetzt muss man die sprichwörtlichen Kohlen aus dem Feuer holen.

Zwei Gutachter, Rolf Lamprecht und Udo Einig, hatten jeweils eine Bewertung zur Situation abgegeben. Beide waren sich einig, dass hier Fällungen notwendig sind, „und zwar zeitnah“, wie Rolf Lamprecht betont. Nicht verstehen könne er die Vertragsmodalitäten für die Angehörigen. Es könne niemand voraussagen, wie lange ein Baum stehenbleibe. Dem stimmte auch Forstassessor Udo Einig zu. Übereinstimmend erklärten die Gutachter, dass die gekennzeichneten Bäume dringend gefällt werden müssen. Auch der Leiter des Forstreviers Bad Breisig Bernd Hoffmann stellte unmissverständlich fest; „Die Bäume müssen gefällt werden, das ist ein Fakt. Das ist nicht diskutierbar.“


RheinRuhe bleibt gesperrt


Damit hat er nicht unrecht, denn die Stadt hat die Pflicht der Verkehrssicherung. Qua Definition handelt es sich nämlich nicht um einen „einfachen“ Wald, sondern um einen Friedhof. Und hier muss die Stadt für Verkehrssicherheit sorgen, und zwar nicht nur auf den Wegen, sondern auch in der Tiefe.

Bereits jetzt ist die RheinRuhe für Besucher gesperrt. Und das soll nach dem Willen der Ausschussmitglieder und Fachleute auch so bleiben, bis alle Maßnahmen abgeschlossen sind. Beisetzungen finden zurzeit ebenfalls nicht statt. Man entschloss sich jedoch, beiden Gutachten folgend, die betroffenen Bäume zu fällen. Allerdings verständigte man sich auf eine Reihenfolge des Prozedere. Erst sollen alle von Fällungen betroffene Nutzungsberechtigte schriftlich über de geplanten Maßnahmen informiert werden. Im Anschluss soll eine Pressemitteilung alle Bürger über den Sachstand in Kenntnis setzen, bevor die Entfernung von Totholz und bereits gefällten Bäumen zügig ausgeführt werden soll. Danach werden nochmals alle Nutzungsberechtigten, deren Angehörige bereits beigesetzt wurden, persönlich angeschrieben, wenn sie von einer Baumfällung betroffen sein werden.

Es müssen laut Verwaltung ca. 50 Bäume weichen, von denen 43 bereits „belegt“ und die Nutzungsberechtigten angeschrieben wurden. Anfang September soll dann erneut eine Sitzung der beiden Gremien stattfinden. Dann wird es um die Themen „Reaktion der Betroffenen und Entscheidungsfindung im Einzelfall“ gehen. Denn auch ein Absägen der betroffenen Bäume in ca. drei bis vier Metern Höhe, um den Denkmalcharakter beizubehalten, ist laut Gutachter nicht möglich, da die Gefahr des Umstürzens auch dann nicht gebannt ist. Außerdem empfehlen die Experten dringend eine Überarbeitung der Friedhofssatzung der Stadt Bad Breisig, um Preise und Nutzungszeiten anzupassen. Hierzu wird juristischer Rat und ebensolches Fachwissen vonnöten sein. Wie man mit den von Fällungen zunächst nicht Betroffenen und dem Thema „Bestandsschutz“ umgeht, steht noch nicht fest. Aber eines wünschen sich alle: Es soll wieder Ruhe einkehren in der RheinRuhe. -HE-

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25.08.2020 13:50 Uhr
Uwe

Eine Frechheit ist das. Und nach dem neuesten Schreiben (Eingang heute) soll die Rheinruhe bis September geschlossen bleiben. Und die kommende Sitzung wird wohl wieder im kleinen Kreis (der schon heute weiß das es weitere Baumfällarbeiten geben wird ) geführt und das wieder OHNE den Angehörigen die Möglichkeit zu geben sich dort mal zu äussern. Dies kann (wenn der Wille vorhanden wäre ) auch in Zeiten von Corona möglich gemacht werden. Aber mir scheint das es der Verwaltung ,angeführt vom Bürgermeister, lieber ist den Angehörigen nachträglich per Brief mitzuteilen welchen Beschluß sie gefasst hat. So geht man nicht mit Angehörigen um. Es gibt Verträge die auch für die Stadt Bad Breisig bindent sind.



16.08.2020 19:33 Uhr
Alessia

nachvollziehen kann man das aber nicht wirklich. es wird von der verkehrssicherungspflicht gesprochen aber es ginge ja wohl wie ich mitbekommen habe um die Verträge mit den trauernden. Das ist doch der Skandahl. schon lustig wenn es im artickel heisst ‚ Hierzu wird juristischer Rat und ebensolches Fachwissen vonnöten sein.‘ das ist sooowas von peinlich. Aber so kennen wir ja die Verwaltung von Breissig.



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juergen mueller:
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juergen mueller:
Seit wann setzen vor allem CDU und SPD auf Transparenz?Dieses Wort gibt es nicht in deren Wortschatz.Die leben ihre undurchsichtige Politik nach wie vor nach dem Motto aus:"Bürger*innen dürfen zwar alles essen, aber nicht alles wissen".Politik lässt sich nicht in die Karten schauen.Da wird vertuscht,getäuscht,gelogen und verarscht und das auf einem sprachlichen und gestikreichen absolut unterem Niveau - man schaue sich auf FACEBOOK den Senf der SPD-Fraktion einmal näher an.Ein Herr Biebricher/CDU zerreißt sich das Maul immer nur dann,wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist - inhaltlos,verständnislos,absolut desorientiert,uninformiert,selbstgefällig,von seiner eigenen unwichtigen Wichtigkeit überzeugt,das Bild eines Möchtegern-Politikers,der seine Abwahl als Landtagsabgeordneter immer noch nicht verkraftet hat,weil ihm vom Wähler aufgezeigt wurde,dass es dafür dann doch nicht reicht - die SPD mit eingeschlossen. BÜRGERBETEILIGUNG - BÜRGERNÄHE = eine verlogene POLITIK.
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