Remagen. Wenn ein Referent in 30 Minuten nicht nur die wichtigsten Probleme der europäischen Politik anspricht, sondern auch deutliche Lösungswege aufzeichnet, heißt es, aufmerksam zu bleiben. Das Publikum jedenfalls war trotz des anspruchsvollen Themas begeistert über die Ausführungen, die Sven Giegold, deutscher Spitzenkandidat der Grünen zur Europawahl, im Remagener Kaffeehaus „MisjöDam“ am Sonntag auf Einladung der Stadtratsfraktion seiner Partei zum Besten gab.

Mit seinem Einstieg zur Rolle des Europaparlaments in Sachen Umwelt, Klimapolitik, Tierschutz sowie erneuerbare Energien sprach Giegold die vielfältige Vorreiterrolle Europas an, dessen Abgeordnete die gesetzlichen Grundlagen für viele Antworten auf diese dringlichen Probleme geschaffen hätten. Europa sei damit deutlich besser als sein Ruf, es würde nur in der deutschen Öffentlichkeit zu wenig über die Arbeit des Europaparlaments berichtet.

Leider nur, so der Referent, setzten die Staaten europäisches Recht oft zu langsam oder gar nicht um. Deutschland, in den 1970er und 1980er Jahren Vorreiter im Umweltschutz, sei sogar einer der größten Bremser in Umweltsachen in Europa.

Deutschland Europas größter Umweltsünder

So seien mehr als 20 Vertragsverletzungsverfahren derzeit anhängig. Kein anderes Land in Europa würde so massiv gegen Umweltschutzvorgaben verstoßen. Es werde weiterhin in großem Maßstab Gülle auf die Felder gebracht, obwohl die Nitratwerte im Grundwasser und damit auch in den Wasserleitungen deutscher Haushalte viel zu hoch seien. Oder in Deutschland werde kaum etwas dagegen unternommen, die relativ strengen EU-Regelungen bei Tiertransporten ins Ausland umzusetzen. Die Tiere würden weiterhin bei tagelangen Transporten unter Missachtung europäischen Rechts gequält.

Eine Reform der europäischen Agrarförderung hält Giegold dagegen für zwingend notwendig. Bisher erhielten alle Bauern unabhängig von der Fläche und der Art der Bewirtschaftung ihrer Felder feste Zuschüsse. Dadurch würde in letzter Konsequenz umweltschädliches Verhalten genauso belohnt wie naturgerechte Landwirtschaft. Zukünftig sollten deshalb Zuschüsse nur noch nach dem Beitrag der Bauern zum Umwelt- und Landschaftsschutz ausgezahlt werden.

Mit von der Partie waren auch Gäste aus dem Rhein-Sieg-Kreis und Schüleraktivisten der Fridays for Future-Bewegung, die Giegold mit ihren präzisen Fragen zu den Problemen des europäischen Steuer- und Bankenwesens sichtlich beeindruckten.

ATTAC-Mitbegründer will mehr Steuergerechtigkeit erreichen

Hier war Sven Giegold in seinem Element, ist der Europaabgeordnete doch einer der Mitbegründer der europäischen ATTAC-Initiative, die sich gegen die politische Macht der Banken wehrt und gerechte Steuersysteme nicht nur in Europa eingeführt haben will. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments in verschiedenen Gesetzgebungsverfahren sieht der Referent hier ein langsames Ausbluten der Steueroasen für Individualbürger. Allerdings würden Unternehmen weiterhin durch einzelne europäische Regierungen in sträflicher Weise steuerbegünstigt. Warum sollten normale Bürger oder Kleinunternehmer wie die Besitzerin des Remagener Tagungslokals hohe Steuersätze bezahlen, nicht aber „Großkonzerne mit Milliardengewinnen wie Amazon, Google, Microsoft und andere , die heute entweder gar keine Steuern zahlen oder Gewinne und Verluste dank der unterschiedlichen nationalen Regelungen so verrechnen, dass am Ende kaum etwas für die Länder übrig bleibt“, so Giegold.

„Ein erfolgreiches Europa muss auch ein soziales Europa sein“, lautet eine weitere Forderung des Abgeordneten. Dabei gehe es um soziale Mindeststandards, nicht darum, dass der Mindestlohn in Rumänien und Deutschland gleich hoch sein müsse. Vielmehr sollte für jeden Staat eine angemessene Lösung gefunden werden, etwa 60% des Durchschnittslohnes als Mindestlohn, der dann natürlich in Rumänien viel niedriger als bei uns liegen würde.

Themen wie die europäische Verkehrspolitik, die Außenpolitik der Europäischen Union oder die Menschenrechtspolitik konnten angesichts der knappen Zeit nur gestreift werden. Allerdings brach Giegold bei seinen Ausführungen eine Lanze für den Verbraucherschutz, der Dank der Vorreiterrolle des Europaparlaments für jede Bürgerin und jeden Bürger in Deutschland sehr spürbar sei.

Europa ist für jeden spürbar und ein einzigartiges Friedensprojekt

„Ohne europäisches Recht gäbe es bis heute keine Entschädigung bei Verspätungen der Bahn oder des Flugverkehrs“, so Giegold, „und jeder von uns spürt europäische Zusammenarbeit unmittelbar, wenn es um die deutlich gesenkten Kosten der Telefongespräche geht“.

Wichtigste Bedeutung habe Europa allerdings dadurch, dass es ein weltweit und historisch einzigartiges Friedensprojekt darstelle. Dies dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Europafeindliche und damit auch friedensfeindlich Parteien dürften bei den Wahlen zum Parlament am 26. Mai nicht die Oberhand gewinnen.

Ein Großteil der über 50 Gäste, die sich in der „guten Stube“ des Remagener Kaffeehauses drängten, versammelte sich nach der Veranstaltung auf der Marktstraße in der Fußgängerzone, um mit Sven Giegold hinter seinem Europabanner den Refrain zu Beethovens 9. Symphonie, die Europahymne, zu singen.

Pressemitteilung Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Remagen