Region. „Die Bürgerinnen und Bürger leiden derzeit insbesondere unter massiven Steigerungen bei den Energiepreisen, die im Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. Im Vergleich zu anderen Güterkategorien war hier der Preisanstieg am stärksten. Die stark gestiegenen Energiepreise, das stelle ich auch immer wieder bei Gesprächen in meinem Wahlkreis fest, treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie Unternehmen und Kommunen sehr stark“, konstatiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Insbesondere, so der Parlamentarier, sehen energieintensive Wirtschaftszweige zusehends ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. „Und damit sind auch Arbeitsplätze bedroht“, argumentiert Rüddel mit dem Hinweis, wie wichtig es ist, dass sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag erkennbar politisch positioniert, zumal die Ampel-Regierung in dieser Frage weitgehend untätig ist. „Dabei muss jetzt beherzt gehandelt werden. Steigende Energiepreise dürfen nicht zu Existenzängsten führen“,

konkretisiert der Christdemokrat.

Schließlich seien die stark steigenden Energiekosten die soziale Frage der Stunde. „Mit unserem Antrag ‚Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen‘, präsentieren wir ein umfangreiches Gesamtpaket an Maßnahmen, um schnell auf die Nöte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu reagieren. Der politische Handlungsbedarf ist dringend - die Ampel muss sich dem Problem jetzt umfassender als zuvor annehmen. Ihre Flickschusterei geht auf Kosten der vielen Bürger, die sich jeden Tag an der Tankstelle, beim Heizen oder Kochen fragen, ob die kommende Rechnung ihr Budget womöglich übersteigt“, befremdet es Rüddel.

Der Unions-Antrag gebe Verbrauchern tatsächlich und längerfristig Sicherheit: Die Streichung der EEG-Umlage, die reduzierte Umsatzsteuer für Strom-, Gas und Fernwärme sowie die extreme Reduktion der Stromsteuer von 20,5 EUR/MWh auf 1 EUR/MWh für private Nutzung senkten Energiekosten für alle spürbar sofort und verlässlich.

In den Blick genommen würden auch die kurzfristigen Kündigungen zahlreicher Stromanbieter. Die Nachhaltigkeit und Solidität der Geschäftsmodelle der Versorger müssten effektiv kontrolliert werden. Die Tarife der Grundversorger sollten zukünftig eine faire Verteilung der Kostenbelastung von Neu- und Bestandskunden gewährleisten.

„Wichtige Bereiche der Grundversorgung wie Energie, Mobilität und Wohnen müssen für jeden bezahlbar bleiben. Wir wollen die Erneuerbare-Energien-Umlage so schnell wie möglich abschaffen, mit der alle privaten und gewerblichen Verbraucher über die Stromrechnung belastet werden. Daher muss die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz abgesenkt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete und ergänzt, dass auch die Menschen, die täglich zu Arbeit pendeln nicht im Regen stehengelassen werden dürfen, sondern konkrete Unterstützung brauchen.

Rüddel: „Wir müssen die Millionen Pendler in Deutschland, die jeden Tag auf das Auto und bezahlbare Spritpreise angewiesen sind unterstützen. Das betrifft vor allem diejenigen in ländlichen Regionen, wie den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied, die oft lange Strecken zur Arbeit fahren oder die Kinder in Kindergärten oder Schulen bringen müssen. Es darf nicht die Pendlerpauschale in Frage gestellt werden, sondern es muss eine Erhöhung der Pendlerpauschale geben. Unser erklärtes Ziel ist, Mobilität für alle bezahlbar zu halten!“

Zudem solle nicht vergessen werden, dass es auch darum geht, besonders in energieintensiven Bereichen Arbeitsplätze zu erhalten. Da müssten die Unternehmen gezielt unterstützt werden. „Wir stehen für eine lösungsorientierte Politik, die die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt und jetzt wird es Zeit, dass die Regierung aufwacht und die Probleme der Menschen bei der Wurzel packt, statt immer neue Pflaster aufzubringen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdB (CDU)