Ochtendung. Im März besuchte eine Delegation der FDP Maifeld den Landesparteitag der Freien Demokraten in Ochtendung. Zwei zentrale Themen des Parteitags waren die Suche der Landes-FDP nach Lösungen der aktuellen Probleme für Landwirte und das Eintreten für ein „Mehr“ an Europa. Weitere Schwerpunktthemen waren der Güterverkehr, die Technologieoffenheit in der Automobilbranche, die Künstliche Intelligenz (KI) und eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich, auch im Hinblick auf die Kernenergie. Im Gegensatz zu Deutschland setzten viele EU-Länder nicht einseitig auf regenerative Energien, sondern bezögen auch neue Technologien zur Energiegewinnung mit ein. Deutschland müsse gemeinsam mit diesen Ländern Forschung und Entwicklung betreiben, um neue Energiequellen, wie beispielsweise die Kernfusion, zu erschließen. Im Hinblick auf die Landwirtschaft fordert die Landes-FDP, dass die Bürokratie deutlich abgebaut werden müsse und die unternehmerische Freiheit wieder in den Vordergrund rücken muss. Die Bundesregierung müsse über steuerliche Instrumente für die Entlastung in der Landwirtschaft sorgen und den Ausbau der erneuerbaren Energien möglichst flächenschonend gestalten. Auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln dürfte nicht einseitig negativ aufgefasst werden. Denn immerhin verhinderten Pflanzenschutzmittel, dass Pflanzen krank würden oder blieben. Dabei müsse natürlich auf die Nebenwirkungen geachtet werden und die Mittel im Einklang mit der Natur eingesetzt werden. In Bezug auf das Thema Künstliche Intelligenz sollen zentrale Anlaufstellen im Land eingerichtet werden, um die Integration von KI in Unternehmen weiter voranzubringen.

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, sprach die Ansiedlungen großer Pharmafirmen in Mainz und Alzey als großen Erfolg für das Land Rheinland-Pfalz an. Die Ministerin unterstützt darüber hinaus ausdrücklich den Antrag zur Stärkung der Landwirtschaft, den die Bundestagsabgeordnete Carina Konrad aus Simmern den Delegierten vorstellte.

Justizminister Herbert Mertin mahnte, im Wahlkampf für das Grundgesetz einzutreten und Demokratie und Freiheit auf der Straße zu verteidigen. In einem Antrag zu „75 Jahre Grundgesetz“ sprach sich die FDP dafür aus, die Möglichkeiten eines Parteiverbots sowie der Verwirkung von Grundrechten kritisch zu überprüfen. Hierbei geht es um die Frage, ob das Wahlrecht und die Wählbarkeit in den Katalog der Rechte aufgenommen werden sollten, die verwirkt sind, wenn jemand aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kämpft.

Die FDP Maifeld ist mit den Ergebnissen des Landesparteitags sehr zufrieden und erfreut darüber, dass die Landespartei das freiheitliche Denken als Credo in den Entscheidungsprozess nach wie vor fest verankert und das Individuelle der Menschen in der Demokratie stärkt.

Pressemitteilung

FDP-Ortsverband Maifeld