Vettelschoß. Vorab eine Klarstellung: Die Betreuung von nahezu 150 Kindern in den gemeindeeigenen Kindertagesstätten Vettelschoß und Kalenborn durch die pädagogischen Fachkräfte sind für die CDU-Ortsgruppe Vettelschoß, das Wichtigste. Bei jedem Bürger, der diese Arbeit mit einer Spende unterstützt, bedankt sich die CDU aufrichtig für sein Engagement.

In Deutschland sind wir aber auch stolz darauf, dass Korruption, Bestechung und Vorteilsnahme eine untergeordnete Rolle spielen. Ein Grund für diese Situation ist, dass Verstöße gegen die entsprechenden Gesetze und Verordnungen von der Justiz konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Für die Ortsgemeinde Vettelschoß ist in der „Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz“ und im „Kommunalbrevier“ – das Nachschlagewerk für kommunalpolitische Arbeit in Rheinland-Pfalz – klar geregelt, wie Spenden anzunehmen sind. Darin heißt es eindeutig und unmissverständlich, dass ausschließlich der Bürgermeister und die Beigeordneten eine Spende entgegennehmen dürfen. Und über die Annahme entscheidet dann der Gemeinderat. Wenn das fraktionslose FDP-Gemeinderatsmitglied Waldemar Bondza der Meinung ist, dass dies für Spenden an den Kindergarten in Kalenborn nicht gelten soll, ignoriert er bewusst die geltenden Gesetze gegen Korruption und Vorteilsnahme. Selbstverständlich wird jeder in der Gemeindeleitung und in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Linz dafür sorgen, dass eine gespendete Geldsumme schnellstmöglich der Kindertagesstätte Kalenborn zur Verfügung gestellt wird.

Waldemar Bondza hat in der 5. Sitzung des Gemeinderates von Vettelschoß am 20. November 2019 selber an der Beratung zur Annahme einer Spende teilgenommen und dieser auch zugestimmt.

Seine Ausführung, dass es noch nie Debatten über die Annahme von Spenden gegeben hat, ist schlicht falsch.

In den vergangenen Legislaturperioden wurden in den Sitzungen des Gemeinderates Vettelschoß auch immer wieder Spenden an die Kindergärten beraten und einstimmig angenommen. Dies ist in den archivierten Niederschriften der Gemeinderatssitzungen nachzulesen. Die Spender, Privatpersonen und Unternehmen aus Vettelschoß, haben sich immer an die Vorgaben der Gemeindeordnung gehalten und darauf geachtet, dass die Zuwendungen auch zeitnah die Adressaten erreichten.

In einer Pressemitteilung der FDP Linz wird dem Bürgermeister auch vorgeworfen, dass er eine Terminanfrage des Spenders für die Scheckübergabe an die Leiterin des Kindergartens nicht beantwortet hat. Dies ist falsch.

Bürgermeister Heinrich Freidel hat im Vorfeld der am 5. Oktober inszenierten Spendenübergabe an die Gemeindemitarbeiterin mehrfach telefonisch auf das normale und übliche Procedere hingewiesen.

Wenn ein Ratsmitglied traurig und entsetzt über ein normales Vorgehen bei einer Spendenannahme ist, dann soll er doch bitte erst einmal seine Hausaufgaben machen und das aktuelle „Kommunalbrevier“ für Kommunalpolitiker durchlesen und beherzigen. Die Polemik der FDP ist so unnötig wie überflüssig.

Pressemitteilung

CDU OG Vettelschoß