Wachtberg. Nach einem langen vorangegangenen Prozess hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung vom 1. Februar 2022 die weitere Planung des Seniorenheims Wiesenau abgelehnt. Die FDP gehörte zur breiten ablehnenden Mehrheit. Das möchten wir erläutern - immerhin hat das Projekt seit der ersten öffentlichen Vorstellung 2017 einige Wendungen genommen, deren Motivation von außen schwer zu verstehen war.

Das Gesetz sieht das zweistufige Verfahren der Offenlage vor (BauGB § 3 Abs. 1 + 2). In der ersten Verfahrensstufe werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung beurteilt. Die haben wir als FDP im Planungsausschuss im Mai 2021 unterstützt. In der zweiten Stufe werden die Bauleitpläne mit all ihren Festlegungen im Detail beurteilt. Der Beschluss stand im Planungsausschuss im November 2021 auf der Tagesordnung. Kurz vorher wurde er von der Verwaltung zurückgezogen - was erwarten ließ, es würde noch an substantiellen Planänderungen gearbeitet. Dem war nicht so, wie sich herausstellte, als die Unterlagen zur Sitzung am 01. Februar vorlagen.

„Wir konnten nun nicht mehr zustimmen. Wir meinen zusammenfassend, dass für dieses Grundstück zu massiv geplant wurde“, so Jessica Reinbold, Vertreterin der FDP-Fraktion im Planungsausschuss. Der beauftragte Planer hatte von Mindestgrößen des Seniorenheims nach den geltenden Verordnungen gesprochen, die die geplante Größe der Einrichtung erforderten. Das NRW-Wohn- und Teilhabegesetz nennt demgegenüber 80 Pflegeplätze als Obergrenze. Warum kam ein kleiner dimensionierter Bau bisher nicht infrage? Vielen Einwendungen aus der Offenlage wäre damit der Wind aus den Segeln genommen worden. Inwieweit auch weniger als 80 Plätze betriebswirtschaftlich durchaus machbar sind, kann von außen nur vermutet werden.

Die CDU sieht einen Verlust an Glaubwürdigkeit, wenn grundsätzliche Zustimmung im ersten Schritt nicht in die Befürwortung der Planung im zweiten Schritt mündet, obwohl die wesentlichen Einzelheiten gleichblieben. Dazu meint Friedrich Oettler, Fraktionsvorsitzender der FDP Wachtberg: „Nein, nicht nur die Marschrichtung geradeaus ist glaubwürdig! Der Beschluss nach der zweiten Offenlage, ein Dreivierteljahr nach der ersten Entscheidung, nach viel öffentlicher Diskussion und der Logik der zweistufigen Bauleitplanung entsprechend erforderte unsere viel genauere Prüfung. Wir kamen zu einem anderen Ergebnis als am Anfang.“

Der Ort Wiesenau hat den Vorzug der Lage im von Wiesen und Waldrand geprägten Pecher Tal oberhalb Marienforst, mit dem Zugang zur Mitte Bad Godesberg ohne dazwischenliegende Siedlungsstrukturen. Wir meinen, diese landschaftliche Lage ist sensibel und verträgt einen so dominanten Bau direkt an der Landstraße nicht. Selbstverständlich teilen wir das Ziel von mehr Altenpflege in Wachtberg, grundsätzlich auch in der Wiesenau. Eine Neuplanung, die substantielle Änderungen beinhalten muss, werden wir in der Ratssitzung am 17.2. unterstützen.

Pressemitteilung

FDP Wachtberg