Rheinbach. In wiederholten Äußerungen in der Presse kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach den Bürgermeister und die Verwaltung für ihre Vorschläge zur Fortschreibung des Pachtvertrages mit der Monte Mare AG. „Wir halten Vertragsverhandlungen für eine vertrauliche Angelegenheit, die nicht ohne Grund im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen besprochen wurde.

Da die SPD aber immer wieder vertrauliche Inhalte aus den Sitzungen veröffentlicht, muss jetzt auch eine Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Thema zulässig sein“, begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Karsten Logemann seine Stellungnahme. „Durch die bestehenden Verträge sind wir als solider Vertragspartner verpflichtet, die Vertragsgrundlagen bei Veränderung der wirtschaftlichen Situation erneut zu verhandeln“, so Logemann weiter.

„Unabhängige Wirtschaftsprüfer und Fachanwälte, sowie die Kommunalaufsicht haben den Änderungsvertrag geprüft und dem Rat aus ihrer Sicht als wirtschaftlich und rechtlich erforderlich empfohlen.

Die Verweigerungshaltung und das Wahlkampfgetöse der SPD hat einzig und allein das Ziel, den Bürgermeister und die Verwaltung im beginnenden Kommunalwahlkampf in ein schlechtes Licht zu rücken.

Dieses Verhalten schadet überdies nachhaltig dem Badebetrieb und gefährdet über hundert Arbeitsplätze und auch das Schwimmen für Vereine und Schulen. Wir freuen uns deshalb über die klare Entscheidung des Rates, der mit großer Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag gestimmt hat.

Unabhängig davon halten wir eine Weiterentwicklung des Badebetriebes für erforderlich, um dem stärkeren Wettbewerb durch das geplante Bad in Euskirchen und der Notwendigkeit zur Haushaltssanierung gerecht zu werden.

Hierbei erwarten wir nach den guten Erfahrungen der letzten Jahre eine konstruktive und gute Zusammenarbeit mit dem Betreiber unseres Bades. “

Pressemitteilung

Stadtverband und Fraktion der Rheinbacher FDP