Meckenheim. Die Meckenheimer FDP stimmte in der Ratssitzung dem Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt zu und fordert zugleich mehr Geld vom Land für die Stadt. Dazu erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Heribert Brauckmann: „Alle wichtigen Vorhaben sind mit nachvollziehbaren Zahlen abgebildet. Damit wird der Haushalt nicht von Schulden eingeschnürt, sondern es gelingt mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 das Geschick der Stadt Meckenheim durch sinnvolle Investitionen zu gestalten.“

Die FDP bedauert nach seinen Worten ausdrücklich, dass für diesen Haushalt und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept die kommunalen Steuern erhöht werden mussten. Zur Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bezirksregierung bliebe nichts anderes übrig. Aber man sei sich einig, dass die Höhe der kommunalen Steuersätze sofort mit Beendigung der Haushaltssicherung auf den Prüfstand gestellt werden, um eine Senkung anzustreben. Am Blick in die Glaskugel zu den künftigen Einnahmen, etwa durch die Gewerbesteuer, beteiligt sich die FDP nicht, besonders nicht nach den Erfahrungen und deutlichen Schwankungen in den zurückliegenden Jahren.

Mit Nachdruck forderte Heribert Brauckmann: „Wir als FDP halten unsere Forderung an die Landesregierung auf Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsausgleich aufrecht und streben wieder den alten Satz von 28 % an. Und ebenso dringen wir auf die Einhaltung der Konnexität durch den Bund und das Land. Nur so kann die Unterfinanzierung der Kommunen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger auf Dauer beendet werden.“

Auch wenn Meckenheim die Haushaltssicherung noch nicht verlassen könne, so ist doch aus Sicht der FDP Licht und Hoffnung am Horizont der Finanzplanung erkennbar. Deshalb stimmte die FDP-Fraktion dem vorgelegten Haushalt zu. Pressemitteilung

der FDP Meckenheim