Bad Breisig. Unter der Leitung des zum Versammlungsleiter gewählten Bolko Haase ging bei der Jahreshauptversammlung der FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig im Hotel „Zur Mühle“ die Wahl des Vereinsvorstandes für die kommenden drei Jahre über die Bühne. Hier setzt die FWG einmal mehr auf Kontinuität. Sämtliche Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern einstimmig bestätigt. So bleibt Hans-Josef Marx weiterhin erster Vorsitzender und Cornelia Himpfen-Harbott zweite Vorsitzende. Das Amt des Geschäftsführers wird weiterhin von Walter Erben und die Funktion des Schatzmeisters von Volker Lange wahrgenommen. Beisitzer bleiben Bernd Ott, Rainer Probst, Barbara Krebs-Haupt und Paul Delfs. Zu Delegierten bei den Versammlungen der Kreis-FWG wurden Rainer Probst, Barbara Krebs-Haupt und Paul Delfs gewählt. Die Kassenprüfungen werden auch in den kommenden drei Jahren von Hans-Peter Hornberger und Martin Schnitker wahrgenommen.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung erörterte die FWG der Verbandsgemeinde Bad Breisig auch die wesentlichen kommunalpolitischen Themen in der Stadt Bad Breisig und den Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf.

Stadt Bad Breisig

Haushaltsfehlbetrag 2025 in Höhe von 2,2 Mio. Euro

Die FWG-Fraktion, so die städtische Fraktionsvorsitzende Barbara Krebs-Haupt, habe als einzige Stadtratsfraktion den mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rd. 2,2 Mio. Euro (davon entfällt der Löwenanteil von 1,9 Mio. Euro auf die Römerthermen) beschlossenen Haushaltsplan 2025 abgelehnt. Nach der städtischen Finanzplanung sei auch in den nächsten Jahren mit weiteren sehr hohen Fehlbeträgen zu rechnen. Die Aufsichtsbehörde habe den Haushalt 2025 zwar genehmigt, allerdings mit der Maßgabe, dass die Stadt einen 10-Jahres-Plan erstellt und mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept darzustellen hat, wie man beabsichtigt, „die in den Jahren 2025 bis 2028 enorm anwachsende Verschuldung abzubauen“. So wie bislang könne es „einfach nicht mehr weiter gehen“, so die Fraktionsvorsitzende.

Sanierung „Hasenberg“ –

Geplante Errichtung

einer Kindertagesstätte

Die Hasenberg-Sanierung zur Aufbereitung der Fläche und Beseitigung der Boden-Kontaminierung für die Errichtung einer Kindertagesstätte sei nach vielen Jahren endlich abgeschlossen. Es sei ein sehr kostspieliges Projekt geworden, die FWG-Stadtratsfraktion habe bei den vielen Beratungen deutlich kostengünstigere Vorschläge unterbreitet, die von den anderen Fraktionen nicht mitgetragen worden seien. Die FWG-Vorschläge wären nach Mitteilung von Barbara Krebs-Haupt nicht nur finanziell günstiger, sondern auch wesentlich schneller umsetzbar gewesen.

Zukunftswald Bad Breisig

Der „Zukunftswald“ ist ein städtisches Projekt, bei dem in jedem Jahr für jedes geborene Kind in der Stadt Bad Breisig auf der Mönchsheide ein Baum gepflanzt wird. So soll nun auf der Mönchsheide ein Wald für die Zukunft wachsen. Das Projekt wird von Sponsoren finanziert. Das Sponsoring für 2025 übernimmt die städtische FWG, das Sponsoring für 2026 hat FWG-Mann Bolko Haase gemeinsam mit seiner Ehefrau zugesagt.

Sanierung der Sängerhalle Oberbreisig im Jahr 2026

Gute Nachrichten gebe es zur Sanierung der Sängerhalle, die im Jahr 2026 beginnen soll. Details der Planung seien auch mit den Obereisiger Vereinen besprochen und abgestimmt worden.

Ortsgemeinde Brohl-Lützing

Differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer

Paul Delfs berichtete, dass die Ortsgemeinde Brohl-Lützing mit Blick auf die Neubewertung im Rahmen der Grundsteuer-Reform nach intensiven Diskussionen und Berechnungen für die Grundsteuer B differenzierte Hebesätze festgelegt habe. Für unbebaute Grundstücke sei der Hebesatz im Jahr 2025 auf 700% festgesetzt worden, für Wohnbaugrundstücke auf 585% und für Nicht-Wohngrundstücke (z.B. gewerblich genutzte Grundstücke) auf 900%. Hätte man die Hebesätze im Vergleich zu den Vorjahren unverändert bei einheitlich 465% belassen, hätte die Ortsgemeinde Brohl-Lützing ab 2025 einen hohen Einbruch bei der Grundsteuer B hinnehmen müssen.

Neugestaltung des

Bahnhofumfeldes

Die Neugestaltung des Bahnhofumfeldes sei nach vielen Jahren der Planung und einer aufgrund von schadstoffbelastetem Erdreich verzögerten Bauausführung endlich abgeschlossen worden. Die Maßnahme habe ca. 1,5 Mio. Euro gekostet - veranschlagt waren ursprünglich 800.000 Euro. Die Ortsgemeinde Brohl-Lützing habe für das Projekt einen Landeszuschuss in Höhe von 500.000 Euro erhalten.

Ausbau Lammertal

Die ursprünglich für das Jahr 2025 vorgesehene Maßnahme habe zurückgestellt werden müssen, da das Land Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Zuschuss aus dem Investitionsstock erst für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt habe. Die FWG-Fraktion sei im Gemeinderat mit ihrem Vorschlag erfolgreich gewesen, den Anteil der Ortsgemeinde beim wiederkehrenden Beitrag für Ausbaumaßnahmen wegen des hohen innerörtlichen Durchgangsverkehrs auf 35% festzusetzen und damit den Anteil der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Beitragsveranlagung niedriger zu halten als ursprünglich vorgesehen.

Solarpark Brohl-Lützing

Im Bereich der ursprünglich zwischen den Ortsteilen Brohl und Lützing geplanten Sportplatzfläche sei in Zusammenarbeit mit der EVM die Errichtung eines Solarparks vorgesehen. Bei Fertigstellung der Maßnahme erwarte die Ortsgemeinde Erlöse aus Pachteinnahmen und einem Anteil an der Einspeise-Vergütung.

Ortsgemeinde Waldorf

Hoher Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2025

Aus der Ortsgemeinde Waldorf berichtete Gerald Harzheim, gleichzeitig Beigeordneter der Gemeinde. Er teilte mit, dass der Doppelhaushalt 2025/2026 der Ergebnishaushalt für das Jahr 2025 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 50.000 Euro beschlossen worden sei, für 2026 sei allerdings ein Überschuss in Höhe von 11.000 Euro eingeplant. Aktuell größte Maßnahme in der Ortsgemeinde sei die energetische Sanierung der Vinxtbachhalle, mit deren Fertigstellung man zum 11.12.2025 rechne. Im Jahr 2026 sei die Installation einer PV-Anlage auf der Vinxtbachhalle geplant.

Umwandlung Sportplatz

„Auf der Heide“ in einen

Naturrasenplatz

Die Umwandlung des Hartplatzes „Auf der Heide“ in einen Naturrasenplatz sei in diesem Jahr fertiggestellt und der Spielbetrieb auf dem neuen Rasenplatz im August aufgenommen worden. Die Maßnahme habe 240.000 Euro gekostet, die Gemeinde Waldorf habe hiervon 105.000 Euro getragen.

Ortsverschönerungsmaßnahme: Neugestaltung der Beete

Im Rahmen einer Maßnahme zur Ortsverschönerung würden die Beete innerhalb des Ortes neu angelegt, die hierfür zur Verfügung stehende ehrenamtliche Arbeitsgruppe werde von FWG-Mitglied Andreas Weiland geleitet.

Neubau eines Kindergartens geplant

Auf der Agenda für die kommenden Jahre stehe der Neubau einer Kindertagesstätte, evtl. im Bereich des Frankener Weges. Hierfür sei eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden.

Ortsgemeinde Gönnersdorf

Bebauungsplan „In der Aue“

Hans-Josef Marx berichtete, dass das Bebauungsplanverfahren jetzt mit der öffentlichen Bekanntmachung des Bebauungsplanes abgeschlossen worden ist und Rechtsverbindlichkeit erlangt habe. Im Jahr 2026 sei die Erschließung des Gebietes durch die Ortsgemeinde Gönnersdorf vorgesehen und anschließend die Vermarktung der Grundstücke. Insgesamt 21 Wohnhäuser können im Baugebiet errichtet werden.

Neubau der Vinxtbachbrücke

Die durch das Hochwasser-Ereignis am 14.7.2021 beschädigte alte Vinxtbach-Brücke in der Ortsmitte wurde zwischenzeitlich abgerissen, so dass jetzt mit dem Bau einer neuen Brücke begonnen werden kann. Die Baumaßnahme sei zu einem Preis von 357.000 Euro vergeben worden. Die Kosten werden aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ mit 100% bezuschusst, was für die Gemeinde Gönnersdorf ein Segen sei.

Regionales Zukunfts-Programm (RZN)

Der Gemeinde Gönnersdorf steht aus dem RZN-Förderprogramm des Landes ein Anteil in Höhe von 51.000 Euro zur Verfügung. Auf Vorschlag der FWG-Fraktion habe der Gemeinderat beschlossen, einen wesentlichen Teil dieser Summe für die Beschaffung von neuem Mobiliar für das Dorfgemeinschaftshaus zu verwenden. Darüber hinaus soll im Dorfgemeinschaftshaus die Barrierefreiheit durch Einbau einer Rampe verbessert werden.

Pressemitteilung der

FWG Verbandsgemeinde

Bad Breisig e.V.