Kreis Mayen-Koblenz. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Mayen-Koblenz (MIT) will die derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr aussetzen und die umstrittenen Messverfahren auf den Prüfstand stellen. „Fahrverbote in Koblenz und den benachbarten Städten müssen in jedem Fall verhindert werden“, sagt Jörg Meurer, Vorsitzender der MIT Mayen-Koblenz.

Die MIT Mayen-Koblenz fordert die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, die Messstationen so aufzustellen, wie es die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchVO) verlangt. Meurer: „Die Messungen müssen präzise und europaweit einheitlich vorgenommen werden. In Deutschland werden die Messungen zu oft bewusst manipuliert, indem zu nah an Straßen oder Kreuzungen gemessen wird, ohne dass dies nötig wäre.“ Die Positionierung der Messstationen in Deutschland müsse deshalb überall darauf überprüft werden, ob sie die Immissionswerte tatsächlich dort messen, wo Menschen die Luft einatmen.

„Fahrverbote schaden vor allem den Berufstätigen und Mittelständlern im Landkreis Mayen-Koblenz“, so MIT-Chef Jörg Meurer. „Wer einen Diesel gekauft hat, muss sich auch darauf verlassen können, diesen uneingeschränkt fahren zu dürfen. Dieselfahrer genießen Vertrauensschutz und dürfen nicht durch die Hintertür enteignet werden.“ Die MIT Mayen-Koblenz verweist auf einen entsprechenden Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Darin werden die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Immission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden. „Die Grenzwerte sollen mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten neu überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden“, so der Beschluss. Meurer: „Die Fristen der Richtlinie müssen so weit verlängert werden, dass auch Städte wie Koblenz und die angrenzenden Mittel- und Unterzentren die Grenzwerte durch die natürliche Fahrzeugerneuerung und ohne Fahrverbote erreichen können.

Pressemitteilung Mittelstands-

und Wirtschaftsvereinigung

der CDU Mayen-Koblenz