Politik | 23.04.2019

Leserbrief - zur Pressemitteilung der SPD Breisiger Land zu den Römer-Thermen

Falsche Behauptungen

Der Leserbrief der SPD Breisiger Land ist gekennzeichnet durch falsche Behauptungen und Denunzierungen von Personen. Als Stadtratsmitglied und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses möchte ich mich dazu äußern. Die SPD behauptet, dass die Jahresabschlüsse der Römer-Thermen absichtlich nicht veröffentlicht werden und es somit an Transparenz fehlt. Das ist eine Falschaussage. In dem zuständigen Werksausschuss, dem im Übrigen auch der SPD Vorsitzende angehört, sind am 14.02.2019 die Zahlen für das Jahr 2018 vorgelegt worden. Der Ausschuss ist über alle Fakten und die Abweichungen zum Wirtschaftsplan informiert worden. Vielleicht ist der SPD Vorsitzende nicht in der Lage, einen Wirtschaftsplan oder eine betriebswirtschaftlichen Auswertung zu lesen? Wenn er in seinem Artikel schreibt, dass er „vor der Kommunalwahl Zahlen sehen möchte, um diese bewerten zu können“, mangelt es anscheinend an dem „Können“!

Natürlich wurde die hauptamtliche Geschäftsführerin mit Stimmen der CDU eingestellt. Die Entscheidung ist in einer offenen Abstimmung im Werksausschuss gefallen, auch mit Stimmen aus der SPD Fraktion.

Aber nützt es irgendjemand, wenn man in der Geschäftsführerin endlich einen Sündenbock gefunden hat? Wir alle wissen um den Zustand der Römer-Thermen in jeglicher Hinsicht, aber anstatt alle zusammen an Lösungen arbeiten, ist es bequemer, sich zurückzulehnen und das Negative der Geschäftsführerin in die Schuhe zu schieben. Das schadet nicht nur der Geschäftsführerin, sondern auch dem Ruf der Römer-Thermen!

In dem SPD Artikel wird behauptet, dass der Rechnungsprüfungsausschuss von der Stadtbürgermeisterin terminlich abgesetzt worden sei und damit Zahlen über den städtischen Haushalt vorenthalten würden. Das ist wieder eine falsche Aussage! Die Sitzungspläne werden in der Verwaltung erstellt. Die zuständige Abteilung konnte den Termin nicht halten, da der endgültige Jahresabschluss 2018 der Stadt und auch der Verbandsgemeinde noch in Bearbeitung sind. Aber auch hier sollte das Ergebnis keine Wundertüte sein, denn die Zahlen stehen anhand des städtischen Haushaltes und des Nachtraghaushaltes für das Jahr 2018 fest. Diese Zahlen sind allen Mitgliedern des Stadtrates und der Öffentlichkeit bekannt! Wo bleiben denn die Vorschläge der SPD Breisiger Land zur Zukunftsgestaltung unserer schönen Stadt Bad Breisig?

Beate Deres

Stadtratsmitglied und Vorsitzende Rechnungsprüfungsausschuss

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