Region. „Die Landesregierung in Mainz hat wenig vorausschauend gehandelt, als sie die vorhandenen Impfstoffe verimpft hat ohne zu berücksichtigen, dass nach rund drei Wochen eine zweite Dosis benötigt wird. Denn wenn das Land jetzt wöchentlich ca. 50.000 Impfungen vornimmt und seit Impfstart rund 35.000 Impfdosen erhalten hat sowie auch zukünftig erhält, lässt das nur den Schluss zu, dass man Reserven mit verimpft hat“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Wenn dann das Land noch behauptet, in den nächsten Wochen 30.000 Impfdosen weniger von BioNTech geliefert zu bekommen, dann würde dies die Situation deutlich verschärfen. „Das Land hat mit dem Impfschutz gezockt, um vor dem März sich in ein positiveres Licht zu rücken. Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen, die sehnlichst auf die zweite bzw. erste Impfdosis warten“, ärgert sich Rüddel, der in Berlin auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist.

„BioNTech ist gerade bei der Umstellung seiner Anlagen, um zukünftig mehr Impfstoffe produzieren zu können. Das sorgt zwar kurzfristig für eine ärgerliche Lieferverzögerung, ist aber grundsätzlich richtig und sinnvoll. Glücklicherweise ist Rheinland-Pfalz von diesen Einschränkungen nicht betroffen, wird aber mittelfristig auch von der Produktionsausweitung profitieren“, so Erwin Rüddel.

Positiv ist zudem anzumerken, dass das Land die von BioNTech versprochenen Mengen erhält. In dieser Woche sogar etwas mehr, aber dafür nächste Woche etwas weniger, aber im Schnitt die ca. 35.000 Dosen. Es liegt die Vermutung nahe, dass das Land mit seiner Strategie im Ländervergleich wohl Deutscher Meister werden wollte und dabei Sicherheit und Impfstrategie hinten angestellt hat.

„13 Bundesländer haben das anders gemacht und vorausschauend Impfdosen zurückbehalten, um die zweite Impfung sicherstellen zu können, während das Land Rheinland-Pfalz nicht nur kurzsichtig gehandelt hat, sondern mit Schuldzuweisungen nun vom eigenen Organisationsversagen ablenken möchte“, befindet der Gesundheitspolitiker.

Weil in der Landesregierung offensichtlich nicht gerechnet werden kann, besteht nach Rüddels Ansicht nun die Gefahr, dass zehntausende Menschen aus vulnerablen Gruppen die benötigte zweite Impfung nicht rechtzeitig erhalten könnten und der Impfschutz dadurch nicht ausreichend gegeben ist.

„Da ich davon ausgehe, dass der öffentliche Druck auch die Landesregierung zum Einlenken gebracht hat und besonnener mit dem Impfstoff umgeht (und ihn nicht weiter für Wahlkampfzwecke nutzt), gehe ich auch davon aus, dass die zweite Impfung in den vorgesehenen Zeitfenstern (zwischen 28 und 42 Tagen nach der ersten Impfung) eingehalten werden kann, damit der volle Impfschutz auch gewährleistet ist. – Demnach scheint der öffentliche Druck die Landesregierung zum Umdenken gebracht zu haben im Sinne des Gesundheitsschutzes“, so der CDU-Parlamentarier.

Dabei greift Rüddel noch einen anderen Aspekt auf: „Wenn es stimmt, dass abends nicht verbrauchte Impfdosen entsorgt werden, anstatt sie Personen zukommen zu lassen, die beispielsweise in Gruppe 2 sind, wie Polizei- und Ordnungskräfte, dann ist das ein regelrechtes Regierungsversagen.“

Abschließend äußerte sich Rüddel zuversichtlich, dass durch die Zulassung von „Moderna“ und „AstraZeneca“ das Impfen immer mehr in Fahrt kommen werde. Zudem könnten die Bundesländer jetzt auch den BioNTech-Impfstoff für die häusliche Versorgung durch die Hausärzte organisieren lassen. „Deshalb kann der Februar zu einem Schlüsselmonat bei der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie werden“, betont Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel (CDU), MdB