Rheinbach. Nicht weniger als das Ergebnis eines Kassensturzes in NRW präsentierte der Minister der Finanzen des Landes, Lutz Lienenkämper, am Abend des 29. August im Himmeroder Hof in Rheinbach. Vor rund 40 interessierten Gästen, aktiven Politikern und in vorderster Reihe vor den Vertretern der Kommunalpolitik informierte er über Absichten und Möglichkeiten der künftigen Finanzpolitik. Mit einer kleinen Verspätung begrüßte Silke Josten-Schneider die Gäste und Vertreter von Politik und Wirtschaft und führte in das Thema des Abends ein. Mit rund 63,4 Milliarden Euro Schulden zum Jahresende 2016 sei das Thema Finanzen auch für die Kommunalpolitik ein wichtiger politischer Faktor. Diese Entwicklung zu einem Schuldenhöchststand schränke die Zukunftsfähigkeit der Kommunen dramatisch ein. Als zu bewältigende künftige Aufgaben nannte sie die Kosten der Infrastruktur, soziale Aufgaben, Schulträger, Kinderbetreuung, Inklusion, Versorgung und Integration von Flüchtlingen, Asylanten und sogenannten Geduldeten.

Mit seinem Vortrag versuchte Finanzminister Lutz Lienenkämper danach, viele offene Fragen zu beantworten. Den Pragmatismus in Rheinbach, der einen Ratssaal in Verbindung mit dem Glasmuseum zustande gebracht hatte, begrüße er nicht nur. Seine Politik wolle eben diesen Pragmatismus stärken und die Kommunen wieder zurück in mehr Eigenverantwortung führen. Modernisieren, Konsolidieren und Investieren sei der Dreiklang, nach dem Haushaltspolitik in NRW funktionieren müsse. Dies könne nur im ständigen Dialog mit den Kommunen geschehen und sei auch nur so sinnvoll. Denn die Kommunen seien es, die ihre Orte am besten kennen und Politik gezielt für die Menschen ihrer Gemeinden und Städte zum Besten der Menschen machen. Lienenkämper spricht von einer Aufholjagd, die zu bewältigen sei, weil NRW in vielen Bereichen schlechter dastünde als andere Bundesländer. Für diese Aufholjagd müssten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Innerhalb dieser Aufholjagd solle modernisiert und zwangsläufig auch investiert werden. Ein Ziel sei es unter anderem, durch den Ausbau des Breitbandangebots den Mittelstand zu stärken, der mit moderneren Grundlagen bessere Angebote passender am Markt platzieren könne. Von diesen Investitionen profitiere schließlich auch die Gesamtwirtschaft der Kommune und somit die Menschen, die in ihr leben.

Mehr Bildung, bessere Politik für alle

Ein Ziel der durch ihn vertretenen Politik sei es ebenfalls, die Bildungsstandards anzuheben. „Mehr Bildung, bessere Bildung für alle“, war zu hören. Ein Schwerpunkt sei hier die Erfassung von Unterrichtsausfällen in den Schulen NRWs. In diesem Zusammenhang kündigte er die Erleichterung von Quereinstiegen in das Lehramt an, um die offenen Stellen in diesem Bereich zu besetzen. Außerdem bestünde ein erheblicher Mangel im Bereich der Schulleitungen, weil auch dort Kräfte fehlten. Hier sprach er auch die Möglichkeit von Jobsharingprojekten an. Um den Schulen den Rücken für ihre eigentlichen Aufgaben freizuhalten, sollen Verwaltungsassistenten künftig Verwaltungsaufgaben wie Datenerfassung und das Führen von Statistiken übernehmen. Auch die Neuerungen, die KiBiz gebracht haben, seien bisher nicht auf ihre Effektivität geprüft worden. Deshalb soll dieses Gesetz evaluiert werden, und es sei ein Kita- beziehungsweise Träger-Rettungsprogramm geplant, das den mittlerweile über die Maßen belasteten Trägern den weiteren Betrieb der Tagesstätten ermöglichen soll. Weiterhin will Lienenkämper den Eigentumserwerb weiter fördern. Sogenannten Schwellenhaushalten soll es durch Steuererleichterungen ermöglicht werden, Wohneigentum zu erwerben. So sollen auch junge Familien die Möglichkeit bekommen, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Auch der Kommunalsoli müsse überdacht werden. Eine Abschaffung sei so geplant, dass den schwächeren Kommunen dabei kein Nachteil entstünde. Es sei nicht einzusehen, dass die Kommunen, die gut gewirtschaftet hätten, mit einer Pflichtzahlung an andere quasi bestraft würden. Auch die Sportförderung habe die künftige Politik im Auge. Diese soll nicht nur im Sinne von zusätzlichen Geldern, sondern auch mit steuerlichen Erleichterungen erfolgen. Derzeit überlege man, wie man den Vereinen ihre Arbeit auch verwaltungstechnisch vereinfachen kann, beispielsweise bei haftungsrechtlichen Fragen oder der Mitgliederverwaltung. „Niemand hilft Ehrenamt mehr als der kommunalen Familie“, betonte Lienenkämper und meinte, gerade deshalb dürfe man ehrenamtliche Arbeit nicht erschweren. Hier sei nicht alles richtig gewesen, was man in der Politik von Rot-Grün vorgefunden habe.

Dass alle diese Ziele nicht sofort zu bewältigen seien, stellte der Finanzminister nicht infrage. Im engen Dialog mit den Kommunen, die vor Ort wirtschaften, sollen Prioritäten festgelegt werden, um die wichtigsten Aufgaben zuerst anzugehen. Die dargestellten Ziele und kommenden Maßnahmen seien nur ein kleiner Teil eines großen Portfolios, der die dringendsten Anliegen der Kommunen aufzeigen sollte. Dieser kleine Ausschnitt weise bereits auf die hohen Erwartungen an seine Partei und die kommende Politik hin. Auch das Tariftreuegesetz ließ der Minister nicht unkommentiert. Die Tariftreue sei nicht nur notwendig, sondern selbstverständlich. Das Vergabegesetz hingegen sei zu einengend und müsse entfallen, ebenso wie die Hygieneampel. Ziel seiner Politik sei mehr Praxisnähe und weniger Bürokratie. Hierzu sei in harter Arbeit ein Entfesselungsgesetz entworfen worden.

Mehr Praxisbezug und weniger Bürokratie

„Wir haben diese Aufgabe als einzige schwarz-gelbe Landesregierung in 16 Bundesländern übertragen bekommen“, weil man eine bürgerliche und bürgernahe Politik machen wolle. Pragmatische Politik solle künftig nicht nur auf Regierungsebene, sondern hier auch auf Landesebene erfolgreich sein. Den Erfolg dieser Regierungskombination sieht Lienenkämper auch auf Bundesebene und maß diesen Erfolg an der Tatsache, dass Geld da sei, um Kommunen zu unterstützen und wichtige Aufgaben zu erfüllen. Auch dass Deutschland von anderen Ländern zu mehr Führungsübernahme innerhalb der Weltpolitik aufgefordert wird, führt er als Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung an. In Lienenkämpers Augen sei die beste Politik, die künftig gemacht werden könne, eine zeitgleiche schwarz-gelbe Politik auf kommunaler sowie auf Landes- und Bundesebene. Dies sei eine gute pragmatische Politik mit Augenmaß. Er dankte den Vertretern der Kommunalpolitik für die Einladung zu diesem Abend. Dr. Norbert Röttgen ergriff trotz Termindrucks kurz das Wort und schloss sich dem Schlussappell Lienenkämpers an. Es sei wichtig, entschlossene, pragmatische Politik im Kleinen wie im Großen zu unterstützen.

Rheinbachs Bürgermeister Stefan Raetz dankte dem Finanzminister für die gut vermittelte Aufbruchstimmung, die die großen Hoffnungen ausdrückt, die in die neue Landesregierung gesetzt werden. Er sei dankbar für eine Politik, die Dinge einfach angeht, einfach macht und Dinge einfacher gestaltet. Auf diese Weise stelle man Handlungsfähigkeit wieder her. Dies sei „eine gute Chance für eine Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung“, sagte der Bürgermeister. Da sei in relativ kurzer Zeit viel Gutes gelungen, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. So könnten Kommunen beweisen, dass sie das, was sie innerhalb ihrer Selbstverwaltung und der Politik auf kommunaler Ebene tun, auch können. Es sei beispielsweise widersinnig, dass man wegen der komplizierten Gestaltung von Fördermittelbeantragungen Experten einstellen müsse, die sich nur und ausschließlich mit diesen Fördermittelbeantragungen auskennen. Wenn man diesen unnötigen Aufwand streiche und den Kommunen wieder die Möglichkeit gäbe, sich selbst zu verwalten, dann würde bei Erfolg der Wähler entscheiden, ob und wie die Politik weitergeführt würde. Als einen noch zu klärenden Punkt nannte Raetz die immer noch unklare Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge, gleich ob Anerkannte, Asylbewerber oder sogenannte Geduldete. Bei der vorigen Regierungskonstellation sei das Geld für diese Zwecke vom Bund aus zwar bei den Ländern, von dort aus aber nicht ausreichend in den Kommunen angekommen. Er drückte seine Freude darüber aus, dass der Finanzminister sein Augenmerk auf die Kommunen lege und das „Fördertöpfe-Unwesen“ beendet würde. Unabhängig davon bittet er um mehr Öffnung hinsichtlich Experimentierklauseln, die innovativen Ideen mehr Chancen gäbe, sofern diese wirtschaftlich sinnvoll seien. Die geplante Eigentumsförderung begrüßte der Bürgermeister ausdrücklich, besonders für durchschnittlich verdienende Haushalte.

Barthel Schöllgens, Fraktionsvorsitzender aus der Nachbarkommune Alfter, drückte seine Sorge über die Finanzierbarkeit der notwendigen Änderungen aus. Die kommunalen Kassen seien bundesweit Schlusslichter, und es könne nicht sein, dass Kommunen unerwartete Aufgaben aus dem eigenen Säckel bezahlen sollten, ohne dass dafür Gelder flössen. Hier müsse man klug und kommunalorientiert wirtschaften, um sich später nicht die gleichen Vorwürfe machen lassen zu müssen, wie man sie jetzt der ehemaligen Regierung macht. Auch bat er, die „freiwilligen Leistungen“ genauer unter die Lupe zu nehmen, weil aus diesen auch der Kulturbereich finanziert werde, dem man gerne mehr Raum geben würde. Der Finanzminister stellte klar, dass Pragmatismus nicht bedeute, dass alles sofort ginge. Es könne durchaus sein, dass Anliegen von mittlerer Dringlichkeit mal drei Jahre warten müssten, bis sie realisiert werden könnten. Man müsse hier im engen Dialog entscheiden, welche Maßnahmen die Drängendsten sind.

Aus Wachtberg kam die Frage, ob die Kommunen, sofern sie Kita-Träger seien, ebenso wie die freien Träger von Kindertageseinrichtungen von dem geplanten Rettungspaket profitieren. Der Finanzminister konnte hierzu noch keine klare Aussage machen, weil das Trägerrettungsprogramm erst am 30. August vorgestellt werden sollte und man sich zum Schweigen im Vorfeld verpflichtet habe. Allerdings machte er insofern Hoffnung, als er sagte, dass auch die Kommunen als Träger von Kita-Einrichtungen nicht enttäuscht werden würden.

Wertschätzung von Mitarbeitern

Lienenkämper stellte nochmals die Notwendigkeit der pragmatischen und vor allem konstruktiven Zusammenarbeit auch und besonders parteiübergreifend in den Vordergrund. Mancher gute Ansatz sei in der Vergangenheit in unnötigen Streits erstickt worden. Er sei dankbar dafür, wenn Fachleute sich unabhängig von ihrem Parteibuch konstruktiv einbringen und so zur Lösung von dringenden Aufgaben beitragen. Auch die Wertschätzung von Mitarbeitern hob er in diesem Zusammenhang hervor. Dies sei eine Frage des Umgangs miteinander. Deshalb sollen künftig wichtige Beförderungen und Auszeichnungen nicht mehr per Post oder Bote, sondern persönlich überbracht werden.

Ein anderes Anliegen aus der Bürgerschaft betraf die inhaltliche und ablauftechnische Komplexität der Steuererklärungen. Lienenkämper machte deutlich, dass er hier auf eine möglichst sinnvolle Verbesserung mit den Schwerpunkten Qualität und Geschwindigkeit Wert legt. Hinsichtlich der ebenfalls angesprochenen Ausgleichsforderungen für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Integration stellte er klar, dass einzelne Altlasten unter Umständen nicht mehr ausgeglichen werden können. Man bemühe sich allerdings, den Kommunen hier die bestmögliche Lösung zu liefern und sie zu unterstützen.

Für die Förderung des Wohneigentumserwerbs sei ein einmaliger Freibetrag für die Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum geplant. Eine komplette Senkung stellte er nicht in Aussicht, weil dies dem Ziel, nämlich der Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum, widerspräche.