Bad Breisig. „Der Wiederaufbau braucht mehr Tempo.“ Das sagte Michael Korden als Chef der CDU-Kreistagsfraktion beim traditionellen Neujahrsempfang der Union des Kreises Ahrweiler in Bad Breisig. Dafür soll die Kreisverwaltung stärkere Unterstützung durch externe Dienstleister erhalten. Der entsprechende Beschluss des obersten Kreisgremiums wurde dabei im Schulterschluss mit allen Fraktionen außer den Grünen herbeigeführt. Und so waren denn auch „Andersgläubige“ von SPD, FDP und FWG sowie Vertreter von Wirtschaft und Verbänden gern gesehene Gäste beim Empfang im Rheinhotel Vier Jahreszeiten.

Weiteres Ziel der Union, die bei der Kommunalwahl starke Ergebnisse eingefahren habe, ist, so Korden, die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung im Kreis. Dafür sei auf Initiative seiner Fraktion erstmals ein eigener Kreisausschuss Gesundheit gebildet worden. Und schließlich gelte es die Kreisfinanzen zu konsolidieren. Als ersten Schritt habe dafür der Kreistag eine Organisationsuntersuchung der Kreisverwaltung mit dem Ziel der Prozessoptimierung beschlossen. Soweit der lokale Rundumschlag Kordens, der bundespolitisch eine „hohe Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik“ sah. Und eine „nächste Weiter-so-Regierung“ werde die Bevölkerung nicht mehr akzeptieren.

Auf die Bundespolitik und die am 23. Februar anstehenden Bundestagswahlen gingen denn auch der Bundestagsabgeordnete und neue Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, und die Wahlkreisabgeordnete Mechthild Heil ein. Heil, die ihren Wahlkampf unter das Motto „Heimat im Herzen“ gestellt hat, warb vor dem Hintergrund des neuen Wahlgesetzes allem darum, beide Stimmen der Union zu geben. Denn dies entscheide auch über den Einzug der Direktkandidaten. Vor dem Plenum in Bad Breisig machte die Architektin deutlich, dass sie sich in Berlin weiterhin für die Fragen des Wiederaufbaus im Ahrtal einsetzen will. Gleiches gelte für die Autobahn 1 in der Eifel, bei der die Kommunen „über Arroganz der Autobahn GmbH und des Landesbetriebs Mobilität“ klagten, und den Lärmschutz an der Bahn im Rheintal. Positiv bewertete Heil im Ahrtal die Riesenbaustelle der Bahn, „die dort beweist, dass sie es kann.“

Und als „glaubhaften Problemlöser“ sah Johannes Steiniger in seinem Beitrag als Hauptredner des Empfangs auch die CDU unter Friedrich Merz. 16 Jahre fehlerhafte Politik habe zur Niederlage bei der letzten Bundestagswahl geführt. Unter Merz sei der „schwerfällige Tanker CDU“ wieder auf Kurs gebracht worden. Die Union habe sich selbst korrigiert sowie programmatisch und personell neu aufgestellt. „Nicht quatschen, sondern machen“ sei die Devise. „Wir müssen Probleme glaubhaft lösen“, sagte Steiniger und nannte eine Atempause bei der Migration als Hauptherausforderung. „Die Menschen können keine ritualisierten Beileidsbekundungen mehr hören“, sagte der Generalsekretär mit Blick auf die Ereignisse in Aschaffenburg. Deshalb stehe die Union zum Fünf-Punkte-Programm von Merz, wobei es keine faulen Kompromisse gebe.

Hier die Sorge um die Innere Sicherheit, dort um die wirtschaftliche Lage. Da prophezeit Steiniger drei Jahre Null-Wachstum oder Rezession. Denn es sei nicht einfach, die Schalter umzulegen. Unternehmen müssten wieder in Deutschland investieren, statt abzuwandern. Dafür brauche es Planungssicherheit für Unternehmen und Steuersenkungen, um den Unternehmen mehr Luft zu verschaffen. Und schließlich „müssen Fleiß und Leistung wieder belohnt werden“. Da gelte es zum Beispiel mit steuerfreien Überstundenzuschlägen „Politik für ganz normale Leute zu machen“ und „Ungerechtigkeiten zurückzudrehen“: Steiniger: „Das Bürgergeld abschaffen und denen helfen, die nicht können. Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten müssen. Denn das Geschäftsmodell Bürgergeld plus Schwarzarbeit wollen wir nicht mehr.“ GS