Politik | 16.12.2015

Kreisverwaltung Westerwald

Flüchtlinge treffen auch Heiligabend und Silvester ein

Landrat dankt ehrenamtlichen Helfern - Wohnraumbeschaffung schwierig

Westerwaldkreis. „Aufgrund des national festgelegten Königsteiner Schlüssels, nach dem die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge verteilt werden, bedeutet das für den Westerwaldkreis, dass er rund 2.400 Flüchtlinge aufzunehmen hat, von denen 1.623 bereits eingetroffen sind“, das berichtete Landrat Achim Schwickert dem Westerwälder Kreistag in seiner jüngsten Sitzung. Die Bewohner der beiden im Kreis befindlichen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes seien dabei nicht mitgerechnet. Weitere 249 Personen sind bereits für den restlichen Monat Dezember angekündigt, auch jeweils am Tag vor Heiligabend und Silvester kommen noch Asylsuchende im Kreishaus in Montabaur an, die dann von dort auf die zehn Verbandsgemeinden verteilt werden. In den vom Land Rheinland-Pfalz betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen ergaben sich zum 1. Dezember folgende Belegungszahlen: In Ruppach-Goldhausen waren von den insgesamt 242 Plätzen 178 belegt, in Herschbach 171 von 218 Plätzen. Schwickert: „Die Bereitstellung und Beschaffung von geeignetem Wohnraum für die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge im ganzen Landkreis durch die Mitarbeiter der Verbandsgemeinden ist in Anbetracht der genannten Zahlen keine leichte Aufgabe. Die Verbandsgemeindeverwaltungen haben diese Arbeit bisher in hervorragender Art und Weise geleistet.“ Zu dieser Arbeit gehöre nicht nur die Suche und Beschaffung von geeignetem Wohnraum, sondern auch die weiter gehende Betreuung der dann untergebrachten Flüchtlinge, die zusammen mit einem großen ehrenamtlichen Helfer-Netzwerk geleistet wird. Gegenüber dem anhaltenden Flüchtlingszustrom nimmt sich die Zahl von 69 abgeschobenen Personen in 2015 sicherlich bescheiden aus. Einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage kann allerdings entnommen werden, dass der Westerwaldkreis deutlich mehr ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben hat als jede andere Verwaltung in Rheinland-Pfalz. Zudem konnten 200 ausreisepflichtige Personen durch Mitarbeiter der Kreisverwaltung in diesem Jahr dazu bewegt werden, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig zu verlassen. Derzeit leben im Westerwaldkreis rund 2.000 Flüchtlinge, über deren Asylantrag noch nicht entschieden oder deren Verfahren negativ abgeschlossen ist. Davon stammen unter anderem 671 aus Syrien, 215 aus Afghanistan und 552 aus den so genannten Westbalkanstaaten. Letztere stellen mit 157 Personen auch das Gros der insgesamt 261 ausreisepflichtigen Personen dar. Die Abschiebung oder Rückführung dieser Personen gestaltet sich in vielen Fällen schwierig, etwa weil Pässe fehlen, weil aufgrund schwerer Erkrankungen keine Reisefähigkeit besteht oder sie gar untergetaucht sind. Eine besondere Herausforderung für den Westerwaldkreis und sein Jugendamt ist die Aufnahme und Integration der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (kurz: UMA). Über 60.000 Kinder und Jugendliche sind in diesem Jahr ohne Eltern oder sonstige sorgeberechtigte Begleiter nach Deutschland eingereist. Etwa 150 davon werden nach neueren Regelungen dem Westerwaldkreis zugewiesen werden. 43 UMAs sind hier bereits eingetroffen und untergebracht worden. „Diese Personengruppe muss natürlich intensiv betreut und behutsam integriert werden. Der Westerwaldkreis bedient sich dabei der Jugendhilfe-Einrichtungen freier Träger, bringt aber auch Jugendliche in Pflegefamilien unter“, erläutert der Landrat. Das Thema Flüchtlinge beträfe nahezu alle Bereich in allen Verwaltungen, weshalb sich regelmäßig unzählige Besprechungen mit den Verbandsgemeinden, der Bundesagentur für Arbeit, dem Jobcenter und allen freien Trägern mit dem Problem befassten. Die Besprechungen und Abstimmungen hätten das klare Ziel, die praktischen Probleme des täglichen Lebens – und davon gäbe es vielfältige – auf möglichst kurzem Wege möglichst effizient zu lösen. „Jeder bringt hier das ein, was er zu leisten vermag, und dann wird gemeinsam gehandelt“, betont der Landrat. „Ich denke, die bisher gefundenen Lösungswege können sich im Ergebnis im gesamten Westerwaldkreis durchaus sehen lassen.“ Dieses Ergebnis wäre aber bei weitem nicht so, gäbe es den großen ehrenamtlichen Einsatz vieler Westerwälder nicht. Ich könnte über die Vielfältigkeit und auch die Einzelfälle der ehrenamtlichen Leistung unserer Mitbürger hier lange reden. Ich möchte heute diesen Menschen allerdings einfach nur einmal Danke sagen.“Pressemitteilung der

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